Zur parteiübergreifenden Kritik der Gemeindevertretung Harrislee am Beschluss der Jamaika-Koalition zur Deponierung schwach radioaktiven Bauschutts (Drucksache 19/2072) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Umweltminister Albrecht muss den Menschen jetzt reinen Wein einschenken: Wird die Deponiesuche noch ergebnisoffen geführt, oder setzt Jamaika längst auf Zwangsanordnungen statt Freiwilligkeit? Der Beschluss der Jamaika-Koalition vom 8. Mai legt dies zumindest nah. Insofern ist die Verunsicherung in Harrislee für uns gut nachvollziehbar.

Unsere Haltung zur Entsorgung von AKW-Bauschutt hat sich seit 2016 nicht geändert: Freigegebene Abfälle sollten dort entsorgt werden, wo sie entstanden sind und gutes Geld damit verdient wurde. Entsorgungspflichtig ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ohnehin der Kraftwerkbetreiber selbst und nicht das Land. Und annahmepflichtig ist der Entsorgungsträger im entsprechenden Landkreis.

Wenn Minister Albrecht unbedingt auf eine Entsorgung außerhalb der AKW-Gebiete setzt, dann sollte er die Prüfkriterien zumindest so fassen, dass nicht nur die technische Machbarkeit eine Rolle spielt, sondern auch andere Risiken. Diplomatische Zerwürfnisse etwa, die entstehen, wenn man unseren dänischen Nachbarn radioaktiven Bauschutt direkt vor die Tür kippt, wie es in Harrislee der Fall wäre. Mit dem SSW ist das jedenfalls nicht zu machen.

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“

„Diese Art der Fischerei stellt einen erheblichen Eingriff dar, denn es bleibt nichts anderes übrig als aufgerissener Boden und der Lebensraum der Muschelbänke ist zerstört. Die Küstenfischer an der Flensburger Förde gehören zu denen, die am meisten unter der Wildmuschelfischerei in der Förde leiden. Jedes Mal, wenn Wildmuschelfischer mit Schleppnetzen unterwegs waren, gab und gibt es über einen langen Zeitraum kaum Fische mehr in der Förde.“