Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Chance verpasst, den Konflikt um die Schulen der dänischen Minderheit beizulegen. Angesichts der großzügigen Beihilfe des Bundes wäre es möglich gewesen, ganze 3,5 Millionen Euro in dem Bereich zu sparen und trotzdem die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen zu erhalten. Dass CDU und FDP sich für die Beibehaltung des diskriminierenden 85%-Beschlusses entschieden haben hinterlässt den Eindruck, dass sie fest entschlossen sind, die Uhr in der Minderheitenpolitik in die 1970er Jahre zurückzudrehen.

Es gibt andere Möglichkeiten zu sparen, als die Gleichstellung der dänischen Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung abzuschaffen. Deshalb appellieren wir nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich gut zu überlegen, ob sie wirklich in Kauf nehmen wollen, dass nicht nur der Dänische Schulverein, sondern die gesamte Minderheitenpolitik und das deutsch-dänische Verhältnis dadurch dauerhaft Schaden nimmt.“

Weitere Artikel

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.