Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Damit verlässt der letzte unabhängig denkende Kopf die Landesregierung. Übrig bleiben die Nonnenmacher-Hörigen, die bereit sind, trotz einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage auf Kosten der Steuerzahler große finanzielle Risiken einzugehen, und die von vornherein andere Alternativen ausgeschlossen haben.

Werner Marnette hat heute die politische Bühne verlassen, weil die seriöse Debatte um die HSH-Rettung längst zur Seifenoperette verkommen ist. Es geht hier nicht mehr um die beste Lösung für ein Problem oder um das Ausräumen begründeter Einwände, sondern um die bedingungslose Umsetzung der Choreographie von HSH-Chef Nonnenmacher, Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen. Die Bürgerinnen und Bürger können aber nicht das Theater verlassen, wenn ihnen diese Vorstellung nicht gefällt.

Mit Marnettes Rücktritt ist der Versuch der Großen Koalition gescheitert, dem prominentesten Kritiker in den eigenen Reihen einen Maulkorb zu verpassen. Die übrige Landesregierung hat heute eine unüberhörbare letzte Warnung vor der Entscheidung am kommenden Freitag bekommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen wir aber leider davon ausgehen, dass Carstensen, Wiegard & Co. immer noch nicht den Schuss gehört haben."

Weitere Artikel

„Menschen, die illegal aus Dänemark nach Deutschland einreisen möchten, müssen doch vorher erst durch Deutschland nach Dänemark einreisen. Das ist doch absurd!“

„Medizinische Versorgung ist doch kein Friseurtermin. Wir reden hier über Therapien und Operationen, die im Idealfall den Weg zur Genesung der Patientinnen und Patienten verkürzen und ihr Leiden lindern!“

„Wir können nicht von Transformation des Fischereisektors sprechen und ihnen dann die Mittel streichen. Das ist absurd. Was wir brauchen, sind klare Signale, um das Aussterben der Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee zu verhindern.“