Rede · 26.09.2013 Lehrersituation und Lehrerbedarfsprognose, Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2012/13
„Langfristige Verbesserung der Unterrichtssituation bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung – wir schaffen das!“
Kein Zweifel: Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der allgemeinen Unterrichtssituation und der Lehrerversorgung im Land ist und bleibt wichtig. Auch wenn Zahlen und Statistiken immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind, können wir aus dem vorliegenden Bericht sicher etwas mitnehmen. Unabhängig davon ist es kein Geheimnis, dass die ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften an unseren Schulen ein ganz entscheidender Faktor ist, wenn es um die Qualität der Bildung geht. Leider muss ich auch in der aktuellen Situation sagen, dass diese Ausstattung besser sein könnte. Doch Sie alle kennen die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass die Spielräume sehr stark begrenzt sind.
Nicht nur der SSW ist der Auffassung, dass der Dialog mit den Betroffenen und Verantwortlichen im Bildungsbereich endlich eine ehrliche Basis braucht. Dies gilt im Übrigen auch für die Erhebung von Daten und die gesamte Planung im Schulbereich. In Sachen ODIS-Reform sind wir - wie Sie wissen - auf einem guten Weg. Doch unabhängig davon ist klar, dass zwischen dem Planstellenbedarf und der Planstellendeckung bei unseren Lehrkräften ein klar erkennbares Defizit besteht. Trotz sinkender Schülerzahlen belassen wir zwar mehr Lehrerinnen und Lehrer im System, als es unsere Vorgänger von CDU und FDP geplant haben. Aber aufgrund der sehr geringen finanziellen Spielräume sind es aktuell weit weniger, als von uns gewünscht. Das bestehende Defizit an Lehrerstellen wird kaum von heute auf morgen abzubauen sein. Statt aber den Kopf in den Sand zu stecken, werden wir Schritt für Schritt weiterarbeiten, um den Bedarf zu decken.
Natürlich kann man im Bereich Bildung immer etwas besser machen. Immer noch mehr investieren, wenn Mittel vorhanden sind. Keine Frage. Doch wie wichtig uns Bildung trotz begrenzter Ressourcen ist, wird durch den aktuellen Haushalt deutlich. So ist es zum Beispiel gelungen, den Freien Schulen schon zum nächsten Jahr rund 5 Millionen Euro mehr zu geben. Mit Blick auf die Entwicklung der Lehrerstellen will ich darum bitten, vor allem auf die Tendenz zu achten. Denn bis zum Jahr 2020 werden wir deutlich mehr Lehrer im System lassen als Schwarz-Gelb es wollte. Auch beim wichtigen Thema Lehrerversorgung lässt sich also durchaus festhalten, dass es mit uns in der Bildungspolitik aufwärts geht.
Ich habe an anderer Stelle deutlich gesagt, dass wir mit unserem Entwurf für ein neues Schulgesetz weit reichende Änderungen auf den Weg gebracht haben. Viele Effekte durch die strukturellen Veränderungen oder durch die geschaffenen neuen Kooperationsmöglichkeiten werden wir erst mittel- bis langfristig sehen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass es hier Synergien und neue Spielräume geben wird. Parallel dazu arbeiten wir mit Hochdruck an der Neukonzeption der Datenerhebung zum Unterrichtsausfall und an einer strategischen Personalplanung. Ich bin mir sicher, dass auch diese Maßnahmen zu weiteren Entlastungen im System führen werden.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatung und mit Blick auf den Entwurf zum Schulgesetz wird eins deutlich: Bildung hat für diese Koalition höchste Priorität. Wir wollen nicht nur die Unterrichtsversorgung im Land sichern, sondern auch die Bildungsqualität spürbar erhöhen. Seien Sie sicher: Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Landes werden wir weiter hart auf diese Ziele hinarbeiten. Dabei werden wir auch zukünftig die wenigen Mittel, die zur Verfügung stehen, so zielgerichtet wie überhaupt möglich einsetzen. Für den SSW ist klar: Mit den genannten Maßnahmen und auf der Basis ehrlicher Zahlen werden wir endlich zu spürbaren Verbesserungen an unseren Schulen kommen.