Pressemitteilung · 16.03.2007 Kubicki schwächt die Opposition

Zum heutigen dpa-Interview des FDP-Oppositionsführers Wolfgang Kubicki erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es stärkt nicht gerade die ohnehin kleine parlamentarische Opposition im Landtag, wenn Kubicki schon mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl seine Große Liebe zu Peter Harry Carstensen erklärt. Eine Große Koalition braucht Widerspruch und keinen Oppositionsführer, der es sich auf dem Schoß des Ministerpräsidenten bequem macht.“

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

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