Der SSW kritisiert die gemeinsame Erklärung der kommunalen Verbände, der Landesverbände der Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur zukünftigen Arbeit in den Kindertagesstätten. Das Urteil der sozialpolitischen Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Dieses Papier ist weicher als Watte.“

„Wenn der Wortlaut dieser Erklärung alles ist, worauf man sich verständigen kann, dann ist noch nichts erreicht worden. Die gemeinsame Erklärung stellt für uns keine befriedigende Grund­lage für die Neuregelung der Kindertagesstättenförderung dar. Im Papier fehlt jegliche Aus­sage zu Standards, Qualitätssicherung und Personal.

Es ist völlig unklar, welche Konsequenzen dieser Weg haben wird. Unter die­­sen Umständen werden wir die betreffenden Teile des Haushaltsbegleitgesetzes für 2004/2005 kaum mittragen können.

Der SSW will, dass die kleinsten Einwohnerinnen und Einwohner in Schleswig-Holstein gleich­wertige Lebensverhältnisse haben – egal wo im Land sie leben. Das lässt sich mit dieser gemeinsamen Erklärung mit Sicherheit nicht erreichen. Wir hoffen stark, dass die beteiligten Gremien der kommunalen Ebene und der Wohlfahrtspflege zu konkreten Aussagen kommen“, sagt Silke Hinrichsen.

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“