Pressemitteilung · 26.09.2019 Jamaika sollte den Beamtinnen und Beamten endlich die Hand reichen

Anlässlich der heutigen Demonstration des Deutschen Beamtenbundes vor dem Kieler Landeshaus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Seit Jahren verzichten die Beamtinnen und Beamten des Landes teilweise oder ganz auf ihr Weihnachtsgeld. Es sollte ihr Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein - die Politik hatte es so beschlossen. Sobald es dem Land wirtschaftlich besser ginge, würde das Weihnachtsgeld wieder eingeführt - so wurde es ihnen versprochen.

Der Landeshaushalt verzeichnet seit Jahren Rekordeinnahmen, doch die Beamten warten noch immer auf ihr Weihnachtsgeld. Statt das Versprechen einzulösen hat die Jamaika-Regierung nur eine unzureichende Besoldungsstrukturreform angekündigt. Tütensuppe statt Weihnachtsgans. Allein deshalb ist die heutige Demonstration mehr als nachvollziehbar. 

Doch es wird noch absurder: Der Beamtenbund hat der Landesregierung unlängst einen Kompromiss angeboten, den man eigentlich gar nicht ablehnen kann: 1000 Euro für alle und gut ist. Das Land würde Zweidrittel der eigentlich anfallenden Kosten sparen und hätte sogar drei Jahre Zeit, die das Weihnachtsgeld stufenweise umzusetzen. Auch diese Möglichkeit hat der Beamtenbund dem Land angeboten.

Die Landesregierung hätte ein wichtiges Versprechen gegenüber den eigenen Landesbediensteten endlich einlösen und dabei auch noch Geld sparen können. Doch Jamaika hat sich offenbar entschieden, die ausgestreckte Hand der Beamten auszuschlagen und sich selbst jeder Glaubwürdigkeit zu entledigen.

Man kann nur hoffen, dass der Blick in die Gesichter der fleißigen Landesbediensteten draußen vor dem Landeshaus die Jamaika-Koalition noch umstimmen kann. Denn sachliche Argumente sind dazu scheinbar nicht mehr in der Lage.

Wir vom SSW sagen: Frau Heinold, schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus. Geben sie den Beamten endlich das, was ihnen zusteht!

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 12.03.2025 Northvolt-Insolvenz: SSW fordert klare Strategie von der Landesregierung

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.03.2025 Mehr Prävention statt Symbolpolitik in der Kriminalitätsbekämpfung

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.03.2025 Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Weiterlesen