Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land. Diesmal die Beamtinnen und Beamten, denen echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung auch weiterhin verwehrt bleibt.

Es nützt nichts, immer nur von einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu reden. Man muss es auch wollen und vor allem machen. Mit der Ablehnung unserer Anträge haben CDU, Grüne und FDP heute erneut gezeigt, dass sie mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Frage, was Schleswig-Holstein weiter bringt.
 

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„Wenn es nicht so erschütternd wäre, man könnte das für einen Witz halten. Ist es aber nicht. Und schon gar nicht für die Betroffenen. Umso erschütternder ist, dass gegen die zugrunde liegenden strukturellen Probleme nicht längst wirksam vorgegangen wird.“

„Ich erhoffe mir von der erneuten Thematisierung der Gefahren der Periodenarmut, dass nun vielleicht doch merkbar etwas im Land angestoßen wird.“

„Ohne klare Verbesserungen im studentischen Alltag ist der Verwaltungskostenbeitrag für die Studierenden nur eine weitere Belastung neben steigenden Mieten, explodierenden Krankenkassenbeiträgen für ältere Studierenden und wachsenden Lebenshaltungskosten.“