Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Jamaika-Koalition hat sich heute mal wieder komplett selbst auseinandergenommen. Auf der Strecke bleiben dabei wie üblich die Menschen im Land. Diesmal die Beamtinnen und Beamten, denen echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung auch weiterhin verwehrt bleibt.

Es nützt nichts, immer nur von einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu reden. Man muss es auch wollen und vor allem machen. Mit der Ablehnung unserer Anträge haben CDU, Grüne und FDP heute erneut gezeigt, dass sie mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit der Frage, was Schleswig-Holstein weiter bringt.
 

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Zum Aktenvorlagebegehren der SPD in Bezug auf die Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Um das verbindliche Ganztagsangebot bis zum Sommer 2026 vorzubereiten, hätte man das Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien eigentlich schon letztes Jahr benötigt, um zeitgerecht zu arbeiten.“

„Was bringt zum Beispiel die Erhöhung von zwei Stunden in der Kontingentstundentafel der Grundschule, wenn dann das dreifache der Stunden in der Kontingentstundentafel ab der fünften Klasse wieder reduziert wird? Obendrauf wird dann noch ein neues Fach eingeführt und somit noch mehr Druck im Lehrplan erzeugt.“