Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pressemitteilung

Nr. 056/2024                                                                          
Kiel, 26.02.2024

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383
    

Da haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung öffnet der Verpressung von CO2 unter dem Meeresboden Tür und Tor. Robert Habeck setzt uns allen im übertragenen Sinne die Pistole auf die Brust, wenn er sagt: Wir haben keine Wahl mehr, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten wollen. 
Noch vor nicht allzu langer Zeit hat Habeck sich zu Zeiten seines Wirkens als Umweltminister in Schleswig-Holstein klar gegen die Technologie positioniert. Jetzt will er schnelle Lösungen auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen. Das halte ich für grob fahrlässig. Speicherung mag harmlos klingen. Tatsächlich reden wir aber über Endlager, deren Dichtigkeit für 10.000 Jahre gewährleistet sein muss. Wer garantiert den Menschen denn, dass es nicht zu fatalen Leckagen kommt? 
Noch dazu ist es Politik, die an den Menschen vorbei geht und für Frustration sorgt. Denn gerade in Schleswig-Holstein gibt es einen großen Widerstand gegen diese Technologie und eine Verpressung unter der Nordsee. Die Zeiten, in denen der menschengemachte Müll nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ einfach unter den Teppich gekehrt wird, sollten endlich vorbei sein. 
Noch fataler: Zu glauben, dass CCS nur für Restemissionen aus der Zementindustrie genutzt wird. Das wäre naiv. Dafür ist die Technik viel zu teuer. Der CO2-Hunger der Betreiber wird unstillbar sein. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Dabei gibt es noch viele ungenutzte Möglichkeiten der CO2-Vermeidung und Reduzierung, die aber keiner anpackt. 
Wir vom SSW bleiben dabei: CCS ist eine umweltpolitische Sackgasse. Genau wie LNG verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Zudem gehen damit neue Risiken für Mensch und Umwelt einher, die niemand dauerhaft ausschließen kann.

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„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“