Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Gutachten bestätigt wie erwartet unsere Auffassung, wonach der Bund überwiegend Eigentümer der zu sanierenden Flächen ist und deshalb auch einen Hauptanteil der Kosten zu tragen hat.

Ob das Gutachten Bundesverkehrsminister Wissing zum Umdenken bewegt, darf indes bezweifelt werden. Denn Wissings Strategie scheint es vielmehr zu sein, den Kreis Schleswig-Flensburg in die Enge zu treiben: Entweder der Kreis lässt den Berliner Wortbruch über sich ergehen oder er riskiert einen langjährigen Rechtsstreit mit dem Bund, der die Sanierung des Wikingecks auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben würde.

Spätestens jetzt erwarte ich ein Machtwort von Vizekanzler Robert Habeck. Das Wikingeck ist schließlich eine der größten umweltgefährdenden Altlasten Schleswig-Holsteins. Hier werden jeden Tag hochriskante, krebserregende Stoffe freigesetzt, und die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung.

Dieses Zuständigkeits-Hickhack muss jetzt ein Ende haben. Mit der Umwelt und der Gesundheit von Menschen pokert man nicht!

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„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“