Rede · Sybilla Nitsch · 24.11.2022 Grünen Strom endlich als Standortvorteil nutzbar machen!
„Der grüne Strom, den wir hier im Land in großer Menge produzieren, ist ein Aushängeschild für unsere Region. Aber die politischen Rahmenbedingungen verhindern, dass wir das auch als Wettbewerbsvorteil einsetzen können. Das ist so nicht länger hinnehmbar!“
Sybilla Nitsch zu TOP 33 - Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen (Drs. 20/375)
Ich muss gestehen, der Antrag von CDU und Grünen hat mich im ersten Moment verwundert. Waren Sie nicht von Seiten der CDU gerade kürzlich auf Fraktionsreise in Schweden und haben die Firma Northvolt besucht? Dann sollten Sie doch am besten wissen, was von Seiten der Regierung unternommen wird, um diese Ansiedlung zu realisieren.
Zumal mir auch noch die Zusicherungen von Herrn von der Heide aus dem Wirtschaftsausschuss in lebhafter Erinnerung sind: das Northvolt-Projekt ist nicht in Gefahr! Dennoch halten wir Ihre Initiative für wichtig, denn dass wir uns als Land gemeinsam für diese bedeutende Unternehmensansiedlung einsetzen, ist gut und richtig.
Der Standort an der Westküste ist für eine energieintensive Produktion einer der besten in Europa, weil hier die direkte Nutzung von Offshore-Windstrom möglich ist. Weitere Ansiedlungen und Zulieferer sind aber in der Klemme durch die zu hohen Netzentgelte. Eine Absenkung ist nicht nur für die Ansiedlung der Firma Northvolt wichtig, sondern um den Standort Schleswig-Holstein insgesamt zu stärken. Und wir müssen nicht nur die Netzentgelte anpassen. Wir müssen, um wirklich einen Wettbewerbsvorteil aus der Produktion der erneuerbaren Energien ziehen zu können, auf mehrere Strompreiszonen in Deutschland hinwirken. Unser kleiner Nachbar Dänemark hat vier Strompreiszonen, in Schweden hat man sieben. Und hier in Deutschland haben wir überall Strom zum gleichen Preis?
Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund entschieden dafür einzusetzen, dass Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt wird, die die Kosten der Stromerzeugung realistisch abbilden. Es kann nicht sein, dass der Strom in Schleswig-Holstein der teuerste bundesweit ist, obwohl wir hier den günstigsten Strom erzeugen. Der grüne Strom, den wir hier im Land in großer Menge produzieren, ist ein Aushängeschild für unsere Region. Aber die politischen Rahmenbedingungen verhindern, dass wir das auch als Wettbewerbsvorteil einsetzen können. Das ist so nicht länger hinnehmbar!
Bund und Land haben Northvolt aktuell ca. 155 Mio. Euro Fördergelder in Aussicht gestellt. Nun stellen wir fest, dass die USA mit ihrem kürzlich verabschiedeten Inflation Reduction Act dem Freihandel das Wasser abgraben. Das ist bitter, es wäre ein herber Verlust, wenn Northvolt nun doch nicht oder erst deutlich später nach Heide käme. Aber: kann das der Weg sein, dass sich Staaten mit Fördergeldzahlungen in schwindelerregenden Höhen gegenseitig übertreffen, um Unternehmen anzusiedeln?
Am Ende müssen die öffentlichen Fördergelder und der zu erwartende Mehrwert durch eine Ansiedlung ja auch noch in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Eine Lösung hierfür kann nur gemeinsam mit dem Bund und der europäischen Ebene gefunden werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung auch auf Bundesebene alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Ansiedlung von Northvolt zu ermöglichen.
Um im Wettbewerb um Ansiedlungen bestehen zu können, brauchen wir in Schleswig-Holstein vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur. Diese haben wir aktuell nicht. Maßnahmen, vor allem aus dem nördlichen Landesteil, haben es schwer, sie werden nur selten in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen.
Ohne leistungsfähige Schienenanbindung der Westküste können wir lange auf Unternehmensansiedlungen warten. Unternehmen, die schwere Güter auf der Schiene bewegen müssen, werden sich nur schwer für die historische Kanalbrücke Hochdonn begeistern können. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Verkehrsinfrastruktur des Landes endlich auszubauen. Das bedeutet auch, dass wir die verkehrliche Anbindung nicht nur von Hamburg nach Heide, sondern auch weiter bis Esbjerg denken.
Wir haben die erneuerbaren Energien im Land, wir haben gute Hochschulen mit technischem Know-How, die qualifizierte Fachkräfte ausbilden, wir haben ein Land mit einer hohen Lebensqualität, das Fachkräfte anziehen kann. Wenn wir dazu auch noch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur bekommen, dann können wir die Potentiale, die in der Produktion der erneuerbaren Energien liegen auch endlich ausschöpfen und zum attraktiven Standort für neue Unternehmen werden. Darum müssen alle beteiligten Akteure jetzt alles in Ihrer Verantwortung Mögliche tun, damit die Ansiedlung gelingt! Für die Entwicklung unserer Westküste!