Zur heutigen Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zur Situation der Kosovo-Flüchtlinge (Nr. 151.00) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass Frau Fröhlich und Herr Swane jetzt einfordern, dass keine Rückführung von Flüchtlingen in den Kosovo stattfinden darf. Genau dieses hat der SSW mit seinem Antrag im Mai erreichen wollen, und genau das haben die Grünen mit ihrem Änderungsantrag verzögert. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Grünen sich jetzt damit noch politisch profilieren wollen, ohne irgendetwas zu bewegen. Die Zeit drängt."

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk unterstützt diese Stellungnahme und fügt hinzu: "Wir teilen natürlich die Auffassung, dass die Flüchtlinge in Würde und Sicherheit zurückkehren sollen. Genau deshalb ist schnelles handeln erforderlich. Allerdings darf die Duldung sich jetzt nicht auf jene Flüchtlinge beschränken, die Arbeit haben. Alle Menschen, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation oder ihrer Herkunft gegenwärtig keine Chance haben, sich in ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen, müssen hier bleiben dürfen. Das gilt auch für die bosnischen Flüchtlinge, die noch bei uns leben."

Die Rede vom Mai und mehr Material zu diesem Thema finden Sie hier

Weitere Artikel

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.