Seidler: Bund muss bei Energiepauschale nachbessern

"Trotz konstruktiver Bemühungen meinerseits ist der Gesetzesentwurf im Bundestag nicht angepasst worden. Das ist eine schlechte Nachricht für grenzpendelnde Studierende. Es muss jetzt nachgesteuert werden! Wer die Idee eines vereinten Europas lebt, darf bei Unterstützung gegen steigende Energiekosten nicht leer ausgehen", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler die Entwicklung rund um die Energiepreispauschale für Studierende, die heute vom Bundestag abschließend beraten worden ist.

"Die Energiepreispauschale für Studierende ist im jetzt beschlossenen Entwurf nicht nur an einen deutschen Wohnort geknüpft, sondern zusätzlich auch an ein Studium an einer inländischen Bildungsstätte. Damit sind tausende unserer grenzpendelnden Studierenden nicht antragsberechtigt obgleich sie die gleichen Energiekosten haben wie ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen, die an Universitäten in der Bundesrepublik eingeschrieben sind. Dies ist für eine Generation junger EuropäerInnen, die eigentlichen keine Grenzen mehr kennen sollten, das völlig falsche Signal", betonte Seidler weiter.

"Ich bin unzufrieden, dass das Ministerium einen so problematischen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und diesen nach Hinweisen von mir im Plenum nicht nachgebessert hat. Trotz der konstruktiven Zusammenarbeit im Bundestag ist es bei diesem "Hau-Ruck"-Gesetz nicht mehr zu Verbesserungen gekommen. Ich bedauere das sehr. Ministerin Stark-Watzinger muss jetzt nachbessern. Grenzpendelnde Studierende, wie es die jungen Menschen unserer Minderheit häufig sind, dürfen in Berlin nicht vergessen werden. Meine Partei, der SSW, und ich werden uns auch weiter in Berlin für sie einsetzen", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Flensburg abschließend.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“