Zur heutigen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Rückzug der Minister aus dem HSH Nordbank-Aufsichtsrat und anderen Streitpunkten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Anscheinend haben wir es in Schleswig-Holstein mit zwei sozialdemokratischen Parteien zu tun, eine in der Regierung und eine im Parlament. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert permanent Beschlüsse der Landesregierung, an der ihre eigenen SPD-Minister beteiligt sind. Da stellt sich der aufmerksame Bürger langsam schon die Frage, mit wem er es eigentlich hier zu tun hat. Solange Ralf Stegner nur dicke Backen macht, aber jedes mal nach der Pfeife der Regierung tanzt, wenn es im Landtag zum Schwur kommt, trägt er nur zum stetig wachsenden Verdruss über diese Koalition bei.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“