Rede · 22.01.2004 Förderung des Radverkehrs
In der Debatte zur Großen Anfrage zum Fahrradverkehr- und Tourismus vor knapp zwei Jahren hat der SSW kritisiert, dass es von Seiten der Landesregierung keine konkreten Planungen über ein landesweites Radverkehrswegenetz gibt. Vielmehr sei man von Seiten der Landesregierung bemüht, die Lücken zu schließen und dies geschehe in einzelnen Regionen unter Berücksichtigung touristischer Aspekte. Natürlich ist dies durchaus lobenswert, aber es ersetzt keine landesweite Radverkehrswegenetzplanung. Daher muss die Landesregierung mit den Kommunen, Städten und Kreisen stärker zusammenarbeiten, denn nur so lässt sich ein Umsetzungskonzept - wie im vorliegenden Antrag gefordert - noch bis 2005 realisieren.
Ein Gedankenfehler der hierbei häufig gemacht wird ist der, dass der Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein hauptsächlich unter touristischen Aspekten betrachtet wird. Hier ist der SSW der Auffassung, dass das Fahrradfahren für viele Urlauber zwar dazugehört, aber es ist nicht die Hauptaktivität. Gleichwohl ist es ein wichtiger Zusatznutzen, den wir in unserem Land anbieten können und müssen.
Mit dem Antrag von rot grün wird die Landesregierung nun aufgefordert ihrem Programm Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein wieder Leben einzuhauchen. Positiv hierbei ist die Tatsache, dass der Antrag nicht nur einen touristischen Hintergedanken verfolgt, sondern auch alltägliche Probleme im Zusammenhang mit dem Fahrradverkehr aufgreift. Diesen Ansatz begrüßt der SSW.
Dies zeigt sich insbesondere im ersten Punkt des Forderungskatalogs, wo die Landesregierung aufgefordert wird, für Radfahrer eine dem motorisierten Individualverkehr vergleichbare Infrastruktur zu schaffen. Hier sollten wir dann die Niederlande als Vorbild nehmen. Denn wenn wir erreichen wollen, dass das Fahrrad auf unseren Strassen und Wegen häufiger zu sehen ist als bisher, muss auch die Infrastruktur dafür gegeben sein.
Ein weiterer Aspekt der meines Erachtens wichtig ist, um das Fahrrad mehr zu einem alltäglichen Fortbewegungsmittel zu machen, ist unter Punkt 7 beschrieben.
Die Bahn und das Fahrrad auch diesen Punkt haben wir in der Debatte zur Großen Anfrage zum Radverkehr seinerzeit kritisiert. Und daher danke ich rot-grün, dass sie unsere Kritik von damals aufgegriffen haben. Wir haben seinerzeit deutlich gemacht, dass das Angebot Bahn und Bike gerade während der Berufsverkehrszeiten ausgesetzt wird und wir haben daher angeregt, dass die Landesregierung bei künftigen Ausschreibungen für den Regionalverkehr den Fahrradtransport stärker berücksichtigen sollte.
In der Kürze der Zeit habe ich nur zwei Punkte des Antrages aufgegriffen, die meines Erachtens wichtig sind, um das tägliche Fahrradfahren in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, dass es durchaus Punkte im Antrag gibt, die wir so nicht teilen. Insbesondere handelt es sich hierbei um den dritten Punkt des Antrags. Wir sind nicht der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen im Rahmen der Verkehrspolitik des Landes die Belange des Radverkehrs in besonderem Maße zu berücksichtigen sind. Hier hätten wir uns eine andere Formulierung gewünscht. Und wir sehen nicht die Notwendigkeit, die Stelle eines Fahrradbeauftragten in den Kommunen einzurichten.
Darüber hinaus lehnen wir die Forderung von Punkt 4 ab, dass das landesweite Fahrradforum eine beratende Funktion für den Verkehrsausschuss erhalten soll und dass die Protokolle des Fahrradforums dem Verkehrsausschuss zugeleitet werden. Dies ist nach Auffassung des SSW formell nicht der richtige Weg. Das Fahrradforum darf sich aber jederzeit mit seinen Protokollen an die Fraktionen wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschland das Autofahrerland schlecht weg ist. Des Deutschen liebstes Kind ist immer noch das Auto. Und es gibt viele andere europäische Länder, die eine wesentlich ausgeprägtere Radfahrkultur haben als Deutschland. Daher müssen wir weiterhin sehr bemüht sein, die Radverkehrspolitik stetig voran zu bringen.
Der SSW kann dem Antrag von rot grün in der Intention also durchaus folgen, aber wir haben auch unsere Kritikpunkte deutlich gemacht. Daher wäre es wünschenswert wenn, wir uns im Ausschuss näher mit dem Antrag befassen. Ansonsten müssten wir uns in der Abstimmung enthalten.