Zum Entwurf der Finanzplanung, den Finanzminister Rainer Wiegard heute dem Kabinett vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn es gelingt, bis 2020 nicht nur die Nettoneuverschuldung auf Null zu reduzieren, sondern auch den Schuldenstand zwei Milliarden niedriger zu halten, als geplant, dann ist das eine großartige Entwicklung. Da der Finanzminister zudem gar nicht die laut Mai-Steuerschätzung zu erwartenden Mehreinnahmen von 180 Millionen Euro 2011 und 200 Millionen 2012 in seiner Finanzplanung berücksichtigt hat, ist sein Spielraum sogar noch größer.

Angesichts dieser nicht verbuchten, zusätzlichen Mehreinnahmen wäre aber auch eine Nachjustierung in einzelnen Bereichen des Sparpakets der Landesregierung verantwortbar, ohne den Konsolidierungspfad in zu verlassen. Man kann und muss fragen, ob es Fehlentscheidungen gegeben hat, die korrigiert werden müssen, ohne damit die Schuldenbremsung in Frage zu stellen. Die Landesregierung trägt nicht nur buchhalterisch die Verantwortung für die Kasse des Landes, sondern auch die politische Verantwortung für die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger und für die Modernisierung des Landes“, mahnt Lars Harms.

Volle Unterstützung sichert der SSW dem Finanzminister bei seinem Widerstand gegen hektische Steuersenkungen des Bundes zu. „Rainer Wiegard hat Recht, wenn er eine durchfinanzierte Vereinfachung des deutschen Steuerrechts fordert. Eine simple Senkung von Steuersätzen ohne eine strukturelle Reform des Steuersystems würde der Landespolitik den letzten Rest an politischen Gestaltungsspielraum nehmen und der Schuldenbremse eine mörderische Wirkung verleihen. Mit der aktuellen Diskussion um Steuererleichterungen wird die finanzielle Existenz der Bundesländer aufs Spiel gesetzt, um die Umfragewerte der FDP zu erhöhen. Das ist vollkommen irre“, lautet die Bewertung des SSW-Finanzpolitikers.

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“