Rede · 11.11.2005 EU-Strukturförderung
Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln. Im jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung dem EFRE - 231,5Mio. Euro und aus dem Europäischen Sozialfonds dem ESF - 170 Mio. Euro. Diese Mittel haben entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den massiven Strukturwandel der letzten Jahre trotz allem einigermaßen gut überstanden hat. Denn zusammen mit den Landes- und Bundesmitteln stand diese EU-Strukturförderung im Rahmen der Landesprogramm Regionalprogramm 2000 und dem ASH 2000 bereit für Investitionen im ländlichen Raum und für Projekte in mittelständische Unternehmen, Infrastruktur, Langzeitarbeitslose, Existenzgründer, für Innovationen und für vieles mehr zur Verfügung.
Die neue Landesregierung hat jetzt die bisherigen Mittel von ASH 2000 und des Regionalprogramms 2000 zu einem neuen Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein zusammengelegt. Bis 2006 können immer noch erhebliche Mittel für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein abgerufen werden. Diese Investitionen sollten wir gemeinsam unbedingt nutzen, um unser Land weiter voranzubringen. Der SSW hat immer kritisiert, dass zu viele dieser Mittel in die wirtschaftstarken Regionen um Kiel und Lübeck investiert wurden und zuwenig in die strukturschwachen Gebiete an der Westküste und im nördlichen Landesteil. Bei dieser Kritik bleiben wir selbstverständlich. Stichworte sind für uns immer noch der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau und der Neubau eines Science Centers in Kiel.
Doch eines bleibt auch für den SSW unbestritten - und darin sind wir uns hier im Landtag ja auch fraktionsübergreifend einig: Wir brauchen auch nach 2006 weiterhin eine europäische Regionalpolitik der Europäischen Union für strukturschwache Regionen der alten EU-15-Staaten. Leider wissen wir, nicht zuletzt seit dem gescheiterten EU-Gipfel im Juni über die zukünftige Finanzierung der EU, dass die Eu-Strukturförderung auf des Messers Schneide ist.
Dabei spielte gerade die scheidende rot-grüne Bundesregierung im Bezug auf die Finanzierung der zukünftigen EU-Regionalpolitik eine aus Sicht von Schleswig-Holstein bedauerliche Rolle. So wollte die alte Bundesregierung zum Beispiel nicht mehr die grenzüberschreitende Interreg-Förderung zwischen den alten EU-Staaten unterstützen. Gerade für Schleswig-Holstein ist dies aber weiterhin eine sehr wichtige Frage und ich weiß, dass wir uns auch hier alle einig sind.
Im Grunde genommen kommt dieser Bericht der Landesregierung etwas zu früh. Denn die Entscheidung über die Finanzierung der EU ab 2007 wird wenn überhaupt erst Ende November oder sogar erst im nächsten Jahr entschieden und die Folgen für den Landeshaushalt sind somit schwer einzuschätzen. Dennoch ist es positiv, dass wir als Landtag mit diesem Bericht die Gelegenheit bekommen, noch mal unsere Forderungen an die neue Bundesregierung und an die EU-Kommission zu formulieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich den Ministern Döring und Austermann dafür danken, das sie sich schon Ende Oktober klar und deutlich für eine Fortsetzung der EU-Förderung für Schleswig-Holsteins nach 2006 eingesetzt haben.
Auch wenn noch keine endgültige Entscheidung aus Brüssel vorliegt, ist es doch schon wichtig, dass wir uns mit den bisher bekannt gewordenen Plänen beschäftigen. In diesem Zusammenhang will ich nicht verhehlen, dass der SSW übergeordnet einige Sympathien für die Position Großbritanniens hinsichtlich der Agrarsubventionen hat. Natürlich hat Tony Blair seine Forderungen diesbezüglich etwas zu radikal formuliert. Dennoch: Langfristig kann sich die EU die bisherigen Agrarsubventionen nicht mehr leisten. Statt Subventionen für Mengenförderung müssen mehr Gelder in eine umweltfreundliche und zukunftsgerichtete Landwirtschaft investieren. Dabei gilt es zu beachten, dass die Kommission vorgeschlagen hat einen Großteil möglicher neuer EU-Regionalmittel an umweltpolitische Ziele zu knüpfen. Darauf sollte sich die Landesregierung schon bei der Ausrichtung ihrer zukünftigen Landesprogramme schon mal einrichten. Im Haushaltsentwurf für 2006 passierte gerade das Gegenteil.
Aber aus Sicht des SSW wird es in Zukunft entscheidend sein, dass weiterhin genügend Strukturfondsmittel in Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abfederung des Strukturwandels auch für die strukturschwachen Regionen der alten EU-Länder einzusetzen. Dafür werden wir gemeinsam hart kämpfen müssen.