Pressemitteilung · Lars Harms · 09.10.2017 Es wird Zeit, dass die Justizministerin aus dem Quark kommt

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land fehlen derzeit über 400 Personalstellen. Dies hat eine kleine Anfrage des SSW ergeben (Drs. 19/213). Hierzu erklärt der Vorsitzende im Landtag, Lars Harms:

Die Personalsituation an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften ist unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre rechtlichen Angelegenheiten zügig geklärt werden. Gleiches gilt für die vielen laufenden Asylverfahren. Mit Personaldeckungsquoten von teilweise unter 50 Prozent ist dies aber kaum noch zu leisten. 

Anke Spoorendonk hat in ihrer Zeit als Justizministerin die Personalaufstockung konsequent voran getrieben. Von ihrer Nachfolgerin, Sabine Sütterlin-Waack, haben wir noch gar nichts zu diesem wichtigen Thema vernommen.  Es wird Zeit, dass die Justizministerin endlich aus dem Quark kommt. Denn es fehlen ganze 421 Stellen, damit der Justizbereich in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben optimal bewältigen zu können. Jede Stelle, die fehlt, ist eine zu viel, weil dies dazu führt, dass Menschen langsamer zu ihrem Recht kommen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.11.2024 Dem Norden drohen zweieinhalb Jahre Stillstand

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.11.2024 Olympia bietet ein enormes Potential für die Region

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.11.2024 Das Ministerium muss nun Vertrauen zurückgewinnen

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“

Weiterlesen