Rede · 13.11.2003 Ernährungswirtschaft
Die schleswig-holsteinische Ernährungswirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftfaktor in unserem Land. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung deutlich hervor. Dies mag auch niemanden verwundern, da Schleswig-Holstein nach wie vor von der Landwirtschaft und der Fischerei sowie dem dazu gehörenden verarbeitendem Gewerbe stark geprägt ist.
Aber wie in vielen anderen Wirtschaftbereichen, lässt sich auch hier ein Strukturwandel feststellen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Phänomen der letzten Jahre, sondern vielmehr der letzten Jahrzehnte.
Dies ist insbesondere auf Konzentrationsprozesse in der Ernährungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel sowie die Verlagerung der Verarbeitungsstätten in die neuen Bundesländer zurückzuführen. Aus dem Bericht geht weiterhin deutlich hervor, dass diese negativ Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Es ist davon auszugehen, dass mit der Erweiterung der EU dieser Prozess fortgesetzt wird und dass weitere Konzentrationen und Rationalisierungsmaßnahmen stattfinden werden.
Aber die europäische Erweiterung bietet auch Chancen für unser Land. Dass dies so ist, macht eine Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft anlässlich der POLAGRA-FOOD - der wichtigsten internationalen Messe für die gesamte Lebensmittelwirtschaft in Polen - deutlich. Daraus geht hervor, dass sich mittelfristig gute Marktchancen für Unternehmen der Ernährungswirtschaft und der Zuliefererindustrie in Polen ergeben. Und dass gerade Firmen aus Schleswig-Holstein auf Grund der relativen Marktnähe davon profitieren werden.
Hierin liegt durchaus eine große Herausforderung für unsere Unternehmen.
Der derzeitige Umsatzanteil der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft von 16 % liegt zwar über dem Bundesdurchschnitt von 11 % - was natürlich erfreulich ist - er macht aber auch deutlich, dass gerade Schleswig-Holstein viel zu verlieren hat. Und weil dies so ist, sind klare Konzepte von Seiten der Landesregierung dringend notwendig.
Auch wenn die Landesregierung hier nicht allein in der Verantwortung steht, muss der Ernährungswirtschaft deutlich gemacht werden, dass sie mit der Landesregierung einen verlässlichen Partner an ihrer Seite hat. Hier muss die Landesregierung mit langfristigen Konzepten unterstützend wirken.
Zwar wurden im Zeitraum von 1996 bis 2002 insgesamt 600 private Investitionsvorhaben in Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit öffentlichen Mitteln aus Land, Bund EU gefördert, aber wir wissen, dass die Förderkulissen in den nächsten Jahren extrem abnehmen werden. Daher ist es wichtig, dass das Geld, das uns jetzt noch zur Verfügung steht an nachhaltige Verpflichtungen geknüpft wird.
So sind die Maßnahmen der Landesregierung hinsichtlich der Qualitäts- und Absatzförderung durchaus Maßnahmen, die auch der SSW begrüßt. In diesem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, in der eine Förderung von Gütezeichenprodukten und von Projekten zur Einführung von Qualitätsmanagement- und sicherungssystemen stattfindet, wird eine vertrauensbildende Maßnahme zum Verbraucher hergestellt, die durchaus nachhaltig ist. Dass dies hilfreich ist, macht die Erfolgsgeschichte des Gütezeichens für schleswig-holsteinische Produkte deutlich. Dies hat der SSW auch immer unterstützt. Doch wir müssen erkennen, dass dieses Gütezeichen nicht alle Bereiche von der Produktion bis zur Verarbeitung berücksichtigt. Dies hat der SSW bereits mehrfach bemängelt. Doch mit dem QM und QS hat die Landesregierung Schritte eingeleitet, um ein nachhaltiges Verbrauchervertrauen in schleswig-holsteinische Produkte zu stärken. Den eingeschlagenen Weg der Landesregierung haben wir auch mitgetragen. Die Landesregierung hat somit für die Ernährungswirtschaft die Grundlagen geschaffen, um zumindest den Absatzmarkt zu sichern.
Der Bericht macht aber deutlich, dass dies allein nicht ausreicht. So sind insbesondere die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein noch mit Mängeln versehen. Zwar steht uns innerhalb Schleswig-Holsteins eine relativ gute Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, doch insbesondere die überregionale Anbindung an das übrige Bundesgebiet ist verbesserungsbedürftig. Diese Erkenntnis der Landesregierung ist für uns sicherlich nicht neu. Aber sie bestätigt die Forderungen an überregionale Anbindungen. Doch wie wir wissen, lassen sich nicht alle Wünsche auf einmal verwirklichen. Und solange dies so ist, sollten wir verstärkt versuchen, die Absatzmärkte in Schleswig-Holstein zu stärken.
Daher sollte nach Auffassung des SSW auch eine Regionalisierung der Ernährungswirtschaft angestrebt werden. Rohstoffe aus der Region sollen in der Region verarbeitet werden und nach Möglichkeit sogar in der Region gehandelt und verzehrt werden. Das trägt dazu bei, die Wertschöpfung im Lande zu steigern. Darüber hinaus erzielen wir durchaus Effekte, die nicht unerheblich sind. Es kommt somit zu einer Verringerung des Transportaufkommens und das schont die Umwelt und ist auch aus tierschutzfachlichen Aspekten positiv.
Dass dies keine Utopie sein muss, zeigen Beispiele aus Schleswig-Holstein wo es funktioniert. Hier gibt es durchaus Discountmärkte, die diese Vorteile erkannt und entsprechend gehandelt haben und auf Regionalität setzen. Mir ist klar, dass sich dies nicht überall durchführen lässt, aber die die es tun, müssen auch entsprechend Unterstützung finden.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die Landesregierung erst im letzten Monat Gespräche mit der Ernährungswirtschaft geführt hat. Dies muss auch sein, angesichts der Lage in der die Ernährungswirtschaft sich derzeit befindet. Nur wenn Wirtschaft und Politik miteinander im Kontakt bleiben, können entsprechende Schritte eingeleitet werden, um weitere Rückgänge in der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft zu vermeiden. Auch wenn dies angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der zu erwartenden Entwicklung nahezu unlösbar erscheint, ist dies doch die einzige Möglichkeit um Schlimmeres abzuwehren.
Da wir hier und heute nicht alle Einzelheiten ausführlich abhandeln können, sollten wir den Bericht näher im Ausschuss diskutieren. Hierbei sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, Vertreter der Ernährungswirtschaft einzuladen, um auch deren Meinung zum Bericht zu hören und wie sie die künftige Entwicklung in Schleswig-Holstein einschätzen.