Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.02.2025 Einsatzbereitschaft in der Ostsee stärken!
„Die Antwort auf die aktuelle Lage in der Welt muss Europa heißen. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefragt endlich effektiv zusammenzuarbeiten und Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir müssen gemeinsam unsere Position in der Welt stärken und für unsere Werte einstehen, auch wenn andere diese Werte nicht vertreten. Nationale Alleingänge innerhalb von Europa sind deshalb nicht sinnvoll.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 32+33 - Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere und Schleswig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024-2029
Vorgestern, am 24. Februar, jährte sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Es ist wichtig, dass wir auch nach drei Jahren nicht aufhören diesen Angriffskrieg zu verurteilen, den vielen Opfern zu gedenken und den Menschen zu helfen, die bei uns ein sicheres zu Hause gefunden haben.
Die Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen dort gerade nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit, unseren Frieden und unsere gemeinsamen Werte. Ich will es deutlich sagen: niemand außer Putin trägt die Schuld an diesem Krieg. Wir alle wollen Frieden, wir alle wollen, dass die Waffen schweigen, aber all das darf nicht über dem Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden!
Wir leben gerade in ungewissen Zeiten: Der US-Vizepräsident stellt die Demokratie in Europa in Frage und der US-Präsident Trump verhandelt mit dem russischen Präsidenten Putin über den Frieden in der Ukraine. Die Weltordnung hat sich geändert und unsere Antwort muss Europa heißen!
Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir heute diese zwei Anträge diskutieren.
Denn in diesen herausfordernden Zeiten ist der Zusammenhalt im Ostseeraum und in ganz Europa von entscheidender Bedeutung.
Denn klar ist: die russische Schattenflotte stellt eine ernsthafte Bedrohung für unseren Ostseeraum dar. Diese Flotte besteht aus alten Schiffen, die die Gefahr von Kollisionen, Maschinenausfällen und Ölverschmutzungen erhöhen. Die Schattenflotte dient dazu, verhängte Sanktionen zu umgehen. Mittlerweile wird aber auch vermutet, dass die Schiffe für Spionage-Zwecke eingesetzt werden.
Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die EU gerade neue Sanktionen gegen die russische Schattenflotte verabschiedet hat. Auch die verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum von Anrainern ist wichtig. Denn bei Angriffen auf Unterwasserinfrastruktur und bei Versuchen, Unsicherheit zu schaffen, dürfen wir nicht einfach nur zugucken!
Wir müssen uns dabei aber auch auf realistische und tatsächlich umsetzbare Maßnahmen konzentrieren. Der Vorschlag einer Versicherungspflicht, wie er im Antrag formuliert ist, erscheint leider nicht besonders leicht umzusetzen und kann von schnelleren und effizienteren Maßnahmen ablenken.
Stattdessen sollten wir uns darauf fokussieren, in der Ostsee einsatzbereit zu sein. Wir benötigen Kapazitäten, die bei drohenden Umweltkatastrophen, wie beispielsweise dem Auslaufen von Öl aus einem russischen Tanker, schnell und effektiv eingreifen können.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Forderung nach einer Lotsenpflicht in der Kadetrinne. Nicht belotste Schiffe stellen ein erhebliches Gefahrenrisiko dar, insbesondere in diesem sensiblen Seegebiet.
Die Antwort auf die aktuelle Lage in der Welt muss Europa heißen. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefragt endlich effektiv zusammenzuarbeiten und Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir müssen gemeinsam unsere Position in der Welt stärken und für unsere Werte einstehen, auch wenn andere diese Werte nicht vertreten. Nationale Alleingänge innerhalb von Europa sind deshalb nicht sinnvoll.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zum zweiten Antrag kommen. Ich wundere mich sehr darüber, dass die Regierungsfraktionen nicht ihre eigene Landesregierung in die Pflicht nehmen sich auf Bundesebene bei einer neuen Bundesregierung und im europäischen Kontext für ihre Ziele einzusetzen. Meiner Ansicht nach können Sie da ruhig etwas ambitionierter sein, wenn Sie Ihre Anliegen wirklich ernst meinen.
Mit Blick auf die bevorstehende dänische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2025 ist es wichtig, dass wir die Anliegen unserer Region, insbesondere des deutsch-dänischen Grenzlandes, auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört auch die Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass keine Grenzkontrollen nach Dänemark eingeführt werden. Solche Kontrollen würden die Grenzregion, den Verkehr, den Arbeitsmarkt und den Handel erheblich belasten. Auch eine neue Bundesregierung muss das endlich einsehen und die bereits angekündigten Verschärfungen dahingehend wieder zurücknehmen!
Für uns ist es außerdem wichtig, auch den Fokus auf die Stärkung der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes in der EU zu legen. In Zeiten, in denen Minderheiten zunehmend instrumenaltisiert werden, ist es von großer Bedeutung, dass die EU-Kommission endlich Verantwortung übernimmt und konkrete Schutz- und Förderungsmaßnahmen implementiert. Zum Beispiel, endlich eine Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Minderheiten diskriminieren und ihre Rechte untergraben.
Abschließend will ich noch sagen: Europa muss die Antwort auf die Krisen unserer Zeit sein. Als Schleswig-Holstein mit der direkten Verbindung an Nord- und Ostsee und Dänemark muss es in unserem Interesse sein, eine aktive Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu spielen.