Zum Wahlkampf-Endspurt in der Duborg-Skolen am 4. Mai 2022 fordert SSW-Spitzenkandidat Lars Harms von einer neuen Landesregierung bzw. Regierungs­koalition in den ersten 100 Tagen die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Eine neue Regierungskoalition darf keine weiteren ­finanziellen Belastungen für die breite Bevölkerung ­beschließen. Dies muss im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden.
• Eine neue Landesregierung muss sich umgehend auf Bundesebene für die Senkung der Mehrwertsteuer und Energiesteuern einsetzen, um den Preisanstieg bei den Energiekosten zu senken.
• Eine neue Landesregierung muss die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein wieder einführen, um die Mietkostensteigerungen zu begrenzen.
• Eine neue Regierungskoalition muss ein Wohnraumschutz­gesetz beschließen, um Mietwucher zu verhindern.
• Eine neue Regierungs­koalition muss eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen einführen, die von Nichtberechtigten bewohnt werden, und mit dem so gewonnenen Geld neuen Sozialwohnraum schaffen.
• Eine neue Regierungskoalition muss die Abschaffung der Kita-Gebühren schrittweise auf den Weg bringen.
• Eine neue Regierungs­koalition muss das ­Tarif­treuegesetz wieder ­ein­führen, um Lohndumping bei ­öffentlichen Aufträgen zu verhindern
• Eine neue Landesregierung muss sich für 13 Euro ­Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen.
• Eine neue Landesregierung muss für SchülerInnen, ­Auszubildende und Freiwilligendienst-Leistende kostenlose ÖPNV-Angebote schaffen.
• Eine neue Landesregierung muss den ökonomisch und ökologisch unsinnigen Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel verhindern.
• Eine neue Landesregierung muss Maßnahmen in Gang ­setzen, um den Friesisch-Unterricht in Nordfriesland auszuweiten. Hier­zu zählt insbesondere die Einrichtung einer Institution, die Lehrpläne und Lehrmaterialien erarbeitet, die Aus- und Fortbildung der LehrerInnen durchführt und die Kontaktstelle für LehrerInnen, Eltern und Schulen in Bezug auf Friesischunterricht ist.
• Eine neue Landesregierung muss eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die offene Ganztagstagbetreuung der dänischen Minderheit gleich­berechtigt vor Ort gefördert wird.

Weitere Artikel

Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Erste-Hilfe-Unterricht einen festen Platz in Schleswig-Holsteins Schulen zu geben (Drucksache 20/2317). Für mindestens zwei Schulstunden jährlich soll das Training an allgemeinbildenden Schulen Pflicht werden, um Kinder und Jugendliche für Notfallsituationen fit zu machen.

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).