Rede · Sybilla Nitsch · 26.02.2025 Ein Paradebeispiel dafür, wie man NICHT Politik machen sollte
„Das ist in der Außenwirkung und in der Planungssicherheit eine absolute Vollkatastrophe.“
Sybilla Nitsch zu TOP 12+22 - Mündlicher Bericht zur Positionierung der Landesregierung zur Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel (Drs. 20/2857 & 2941)
Man erkennt es auch schon mit bloßem Auge: die Stadt Kiel kämpft mit einer hohen Verkehrsbelastung durch den Individualverkehr. Die Straßen sind überfüllt, der Feierabend verzögert sich regelmäßig für viele Menschen durch den alltäglichen Stau. Hinzu und eigentlich vor allem anderen kommen Treibhausgase, Lärm- und Feinstaubbelastung.
Währenddessen stößt das Busangebot in Kiel bereits heute an seine Grenzen.
Ich möchte nochmal daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit mehrere Luftfilteranlagen in der Stadt standen, um irgendwie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Schadstoffe aus der Luft zu holen.
Auch für uns als Abgeordnete von außerhalb, die genau wie viele andere Menschen auch regelmäßig aus allen Richtungen nach Kiel pendeln, ist eines sehr offensichtlich:
Nichts zu tun ist keine Option.
Die Planung der Stadtbahn reicht in Kiel nun schon viele Jahre zurück. Mehrere Wahlperioden schon befassen sich die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter schon damit. Unsere Ratsfraktion in Kiel hat sich teilweise sehr kritisch in die Diskussion eingebracht und beispielsweise auch immer wieder darauf gepocht, dass der Kieler Norden jenseits des Kanals unbedingt besser in die Planungen eingebunden werden muss. Die letzte Entscheidungsgrundlage für die Zustimmung der Ratsversammlung zum Bau der Stadtbahn im November 2022, war dann letztlich ein Gutachten, die so genannte Trassenstudie. Hierin wurden noch einmal verschiedene Optionen abgewogen, aber schlussendlich wird festgestellt: Die Landeshauptstadt braucht entweder ein neues hochwertiges und leistungsstarkes ÖPNV-Sytem, eine Tram oder ein sogenanntes Bus-Rapid-Transit-System, eine Art Hochleistungsbussystem. Sorgfältig abgewogen und auch aus finanziellen Gründen hat sich die Stadt für die Lösung der Stadtbahn entschieden.
Nun wurde seit dem Beschluss der Ratsversammlung in Kiel vieles in Bewegung gesetzt.
Daniel Günther als Ministerpräsident und Ulf Kämpfer als Kieler Oberbürgermeister unterschrieben einen „Letter of Intent“, das Land machte Finanzierungszusagen, die Stadt legte los.
Eine Milliarde Euro wurden einmal als Gesamtkosten von der Stadt in Aussicht gestellt. Völlig klar, dass das nicht ohne massive Bezuschussung von Bund und Land zu wuppen ist.
2022 hatten sich daher SPD, CDU, Grüne, FDP, SSW und die Linke in Kiel in weiser Voraussicht im Rahmen einer Absichtserklärung darauf geeinigt, die Stadtbahn gemeinsam voranzubringen und sie nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen.
Dass nun letzten Monat, ohne Zweifel im Bundestagswahlkampf, die CDU auf ihrem Kreisparteitag beschließt, weiteren Planungsschritten nicht mehr zustimmen zu wollen und damit die gemeinsame Verabredung aufkündigt, ist die eine Sache. Aber der entsprechende Antrag dazu wurde ja nicht von irgendwem eingebracht, sondern von Angelika Vollquartz und von Dirk Schrödter. Angelika Vollquartz kann als ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt meiner Meinung nach tun und lassen, was sie möchte. Aber dass Dirk Schrödter so tut, als wäre er einfaches Parteimitglied und nicht etwa der Chef der Staatskanzlei, ist für mich absolut unverständlich.
Der Ministerpräsident macht eine Zusage und der Chef der Staatskanzlei springt ein, um eben diese hinten herum zu obstruieren.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Verhalten von Menschen, die es besser wissen müssten, für viel Frust bei der Bevölkerung sorgt. Und ich meine damit nicht unsere kommunalpolitisch aktiven Menschen. Da sind Menschen, die sich in ihrem Ehrenamt wirklich tief in Themen einarbeiten.
Wer hier wirklich für Chaos gesorgt hat, sind Menschen auf Landesebene, die in Teilen die verantwortungsvollsten Positionen besetzen, die eine Landespolitik zu bieten hat.
Man kann nicht als Ministerpräsident das eine zusagen und seinen Chef der Staatskanzlei das andere befeuern lassen. Man kann nicht als Staatssekretär im zuständigen Ministerium das Eine unterstützen sollen und als Kreisvorsitzender das Gleiche in Frage stellen.
Das ist in der Außenwirkung und in der Planungssicherheit eine absolute Vollkatastrophe.
Der komplette Vorgang um diesen Antrag ist für mich wirklich ein Paradebeispiel dafür, wie man NICHT Politik machen sollte.