Zum Eingeständnis von Bildungsminister Dr. Klug, er habe den umstrittenen Anhörungsentwurf zum neuen Schulgesetz-Erlass abgezeichnet und werde im Ministerium Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege verändern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Auch wenn im Ministerium auf Abteilungsebene personelle Konsequenzen gezogen wurden, bleibt der Vorwurf bestehen, dass die Hausspitze versagt hat. Die Ministeriumsleitung war nicht in der Lage, einen Text korrekt und gewissenhaft zu lesen, obwohl er eine der sensibelsten Fragen der Landespolitik betraf. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Minister mit seinem Job überfordert ist.

Alle, die jetzt nach dem Rücktritt des Ministers rufen, wissen aber genau, dass in der FDP keine personelle Alternative zu Dr. Klug vorhanden ist. Deshalb bleibt den Schülern, Eltern und Lehrern dieses Landes nur die Hoffnung auf eine baldige Neuwahl.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“