Zur heute veröffentlichten dimap-Umfrage des Berliner Centrums für Politische Studien zur „Sonntagsfrage“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die deutliche Verschiebung zugunsten der FDP macht vor allem deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler die Großen Koalitionen in Berlin und Kiel satt haben und Veränderungen wollen. Ob diese Hochkonjunktur für die Liberalen bis zum Mai 2010 anhält, ist aber höchst ungewiss, denn sie beruht nicht auf den Leistungen der FDP sondern auf der Schwäche der CDU und der SPD. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Wahlen erst kurz vor dem Wahltag entschieden werden und nicht 14 Monate vorher. Der Wind des Wandels kann also durchaus noch drehen und anderen Rückwind geben.

Für die Sozialdemokraten müsste dieses historisch miserable Zwischenergebnis allerdings Anlass sein, ihr Auftreten in den letzten Jahren zu überdenken. Die Wählerinnen und Wähler können durchaus zwischen Worten und Taten unterscheiden. Insofern sollte die SPD sich fragen, ob es besonders überzeugend ist, wenn Ralf Stegner im Parlament große rote Töne spuckt, während die superpragmatischen SPD-Minister gleichzeitig in der Landesregierung nibelungentreu zu Peter Harry Carstensen und seine CDU stehen. Eine glaubwürdige Partei sieht anders aus.

Die Umfragewerte des SSW liegen unverändert bei drei Prozent. Dies ist weder Anlass zum Jubeln noch Grund für Depressionen. Das gute Abschneiden bei der Kommunalwahl stimmt uns zuversichtlich, dass für den SSW auch bei der Landtagswahl mehr drin ist und wir unser Ziel erreichen können, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Wir werden die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl nutzen, um zu zeigen, dass wir als regionale Kraft näher dran sind an den Menschen und Problemen in Schleswig-Holstein.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“