Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2023 Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen
„Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden“
Christian Dirschauer zu TOP 37 - Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen – Bürokratie abbauen (Drs. 20/1379(neu))
So manches, was über das Verwaltungskostengesetz und entsprechende Verordnungen des Landes geregelt ist, scheint wirklich überholt. Und ich denke, die Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau oder Pflegefachmann gehört definitiv in diese Kategorie. Keine Frage: Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden. Denn eins ist völlig klar: Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, machen häufig einen echten Knochenjob – am einzelnen Menschen aber auch im Dienste der Gesellschaft. Noch dazu erhalten sie längst nicht immer und überall die Wertschätzung und Anerkennung, die sie verdienen. Und weil auch ihre Bezahlung oft nicht gerade üppig ist, gibt es leider Gründe genug, sich gegen eine Ausbildung in diesem Bereich zu entscheiden. Angesichts des Fachkräftemangels gerade auch in diesen Berufen brauchen wir wirklich nicht noch weitere Hürden.
Um ehrlich zu sein war ich nicht nur sehr erstaunt darüber, dass es diese Gebühr überhaupt gibt. Mich hat vor allem auch überrascht, wer alles von dieser antiquierten Regelung betroffen ist. Denn neben Pflegekräften müssen zum Beispiel auch Ergotherapeuten, Diätassistentinnen, Notfall- und Rettungssanitäter oder auch Medizinisch-Technische Labor- oder Radiologie-Assistentinnen eine solche Gebühr entrichten. Das sind ja nun allesamt Berufe, für die man wirklich keine Zugangsbegrenzungen braucht, weil sie so stark überlaufen sind. Ganz im Gegenteil: Diese Berufe müssen dringend attraktiver werden, damit junge Menschen sich überhaupt für sie entscheiden. Und deshalb muss für all diese Gruppen diese unsinnige Gebühr gestrichen werden. Und zwar schnell.
Noch absurder wird es, wenn wir uns klar machen, dass für die Anerkennung von Auslandsabschlüssen bis heute eine Gebühr in Höhe von bis zu 225,00 Euro erhoben wird. Das ist aus Sicht des SSW völlig kontraproduktiv. Allein aus unseren Erfahrungen im deutsch-dänischen Grenzland und dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt wissen wir, wie unglaublich schwierig und langatmig Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sein können. Und dass trotz Freizügigkeit und obwohl wir in vielen Bereichen händeringend nach Fachkräften suchen. Für uns steht damit fest: In Zeiten, in denen wir längst nicht mehr nur vom Fachkräfte-, sondern vielmehr vom Arbeitskräftemangel sprechen, müssen wir dringend für den vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt sorgen. Und deshalb sollten wir aus Sicht des SSW dafür sorgen, dass auch diese unnötige Hürde abgebaut oder zumindest deutlich verringert wird.