Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, eine Politik zu machen, die nachhaltig und sozial gerecht ist und zugleich die Schuldenbremse einhält.

Die Zeiten des Kaputtsparens sind vorbei. SPD, Grüne und SSW zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von Schulen, Hochschulen und Minderheiten betrieben werden muss.

Wir werden mehr Geld in Bildung investieren, den Klimaschutz verbessern, die Bürgerrechte stärken, Minderheiten fördern und Wachstumsimpulse setzen ohne den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad zu verlassen. Mit einem Puffer von rund einer halben Milliarde Euro hält das Land die Schuldenbremse ein und wird die Konsolidierungshilfe von 80 Mio. Euro jährlich erhalten.

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“