Rede · Lars Harms · 24.11.2023 Die traurige Tradition der „Besoldung nach Kassenlage“ muss endlich aufhören
„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“
Lars Harms zu TOP 34+39 - Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt:innen des Landes und der Kommunen; Gleichbehandlungszusage für eine amtsangemessene Alimentation (Drs. 20/1605; 20/1610; 20/1658)
Aktuell wird der neue Tarifabschluss ja noch verhandelt, aber als SSW haben wir schon über die letzten Wochen und Monate immer wieder gefordert, dass der Tarifabschluss selbstverständlich zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Denn es kann nicht angehen, dass unsere Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Suppe dünner wird, dass entsprechend Vorsorge getroffen werden muss, dass eine verantwortungsvolle Personalpolitik betrieben muss – und dass die Notkredite eben keine selbstherbeigeführten finanzpolitischen Probleme lösen können. Die Landesregierung sollte nach dem Tarifabschluss eine faire Lösung finden; sonst droht Schleswig-Holstein den Wettbewerb um leistungsfähiges und motiviertes Personal zu verlieren.
Zu einer fairen Lösung zählt dann natürlich nicht nur die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses, sondern auch ein gerechtes Lohnabstandsgebot, sprich das Stichwort „amtsangemessene Alimentation“. Und zwar nicht nur im Vergleich zum Bürgergeld, sondern eben auch zwischen den verschiedenen Stufen. Das ist ja auch kein neues Thema. Aber auch unter der vorherigen Jamaika-Koalition sind wir diesbezüglich ja nicht wirklich vorangekommen.
Ich hatte aktuelle Zahlen gerade erst im Oktober in einer Kleinen Anfrage abgefragt (Drucksache 20/1426). Nach dem Besoldungsreport des DGB liegt Schleswig-Holstein bei den Endstufen der Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 unterhalb des Durchschnitts von Bund und Ländern. Bezieht man die seit Jahren unveränderte durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41 Stunden mit ein, landet der Norden gar auf dem letzten Platz. Zudem liegen dem Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) für 2022 rund 6.300 Anträge von aktiven Beamten auf eine höhere Besoldung vor. Davon wurden knapp 6000 bereits beschieden – und ausnahmslos abgelehnt. Gleiches gilt für 402 eingegangenen Anträge von Versorgungsempfängern auf eine höhere Versorgung. Eine wirkungs- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnis ist angesichts dieser Zahlen und der Gesamtstimmung unter unseren Beamten daher nicht nur geboten, sondern schlicht unerlässlich.
Und es gibt ja noch einen weiteren großen Kratzer am Image Schleswig-Holsteins als Arbeitgeber: Die Streichung des Weihnachtsgeldes 2007. Damals hatte die große Koalition – auch schon – unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage das Weihnachtsgeld für die Beamten erheblich gekürzt; für höhere Besoldungsgruppen gar gestrichen. Und entgegen damaliger Versprechen wurde die Sonderzahlung ja auch in späteren, besseren Haushaltsjahren nie wiederhergestellt. Auch die Jamaika-Koalition hatte von diesen guten Haushaltsjahren im Übrigen ja noch gut; die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gab es dennoch nicht. Mit unseren entsprechenden SSW-Haushaltsanträgen haben wir uns nicht durchsetzen können; allerdings wird zu dieser Thematik ja auch in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwartet. Dann werden wir eine eindeutige Rechtsprechung hierzu haben. Gleichzeitig ändert dies ja aber nichts daran, dass die Problematik von fairer Besoldung bei zunehmend angespannter Haushaltslage seit Langem bekannt ist – und von den Verantwortlichen bislang niemand eine nachhaltige Lösung präsentieren konnte. Und das ist ein Unding für unsere Beschäftigten!
Noch ein Wort zu einer potenziellen Gegenfinanzierung: Natürlich könnten wir hier mit globalen Mehr- und Mindereinnahmetiteln arbeiten. Schon jetzt können doch längst nicht alle Stellen, die ausgeschrieben sind, besetzt werden. Dort ist also Geld vorhanden – Geld, das wir in die Hand nehmen und denjenigen in die Hand drücken sollten, die jetzt schon für uns alle arbeiten und dort einen tollen Job machen. Mit dieser Form der Wertschätzung werden wir die besten Leute auch halten können. Und das muss doch das Ziel sein. Die traurige Tradition der „Besoldung nach Kassenlage“ muss hingegen endlich aufhören. Geben Sie sich einen Ruck, übernehmen Sie das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich und sorgen Sie so dafür, dass Schleswig-Holstein im Rennen um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst nicht komplett den Anschluss verliert!