Meldung · 09.09.2021 Resolution Die Standorte der imland Klinik in Rendsburg und in Eckernförde müssen beide erhalten bleiben!

Beschluss der SSW Amtsgeneralversammlung am 08.09.2021

Die Zukunft der imland Klinik mit den beiden Standorten in Rendsburg und Eckernförde ist seit Jahren gefährdet und auch weiterhin ungewiss. Die wirtschaftlichen Probleme der Klinik sind vor allem eine Folge ihrer schlechten Bausubstanz durch mangelnde Investitionen und fehlende Sanierungen. Verschärft wurde die Krise durch die Corona-Pandemie. Im Juli 2021 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG im Auftrag der imland für die Zukunft der Kliniken drei mögliche Szenarien vorgelegt. Die Szenarien unterscheiden sich zum Teil erheblich, aber alle sehen Finanzhilfen und Personalabbaumaßnahmen vor, um eine Insolvenz der imland Kliniken abzuwenden und eine tragfähige wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen.  

Für den SSW ist es klar, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde auch in Zukunft eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung braucht. Hierfür müssen die politischen Entscheidungsträger im Kreis, Land und Bund sich gemeinsam einsetzen. Bei der Entscheidung über die Zukunft der imland Klinik darf nicht die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Klinikstandorte im Vordergrund stehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Kliniken heute einen entscheidenden Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisten und somit für die BürgerInnen Sicherheit im Alter und bei einem akuten Notfall bedeuten. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die imland Klinik mit ca. 2.350 Beschäftigten als Arbeitgeber eine besondere Bedeutung im Kreis innehat. Die herausragende Arbeit der Beschäftigten, nicht zuletzt während der Corona-Pandemie, sorgt dafür, dass wir auch heute noch zwei funktionierende Krankenhäuser haben. Für ihren Einsatz möchten wir den Beschäftigten von Herzen danken.   

Um den Herausforderungen der angespannten wirtschaftlichen Situation zu begegnen und die Zukunft der imland Kliniken zu sichern, fordert der SSW die Umsetzung folgender Punkte:

- Der Kreis muss sich zu den Standorten Rendsburg und Eckernförde klar bekennen. Es bedarf eine baldige Lösung, die nachhaltige Strukturen ermöglicht und garantiert, dass die Zukunft der Standorte gesi-chert ist. Die bisher vorliegenden Optionen berücksichtigen lediglich die Wirtschaftlichkeit der Standorte. Es muss aber auch die Bedeutung der Klinikstandorte für die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Sicherung der Arbeitsplätze Berücksichtigung finden. Hierfür ist für den Kreis als Gesellschafter aber eine finanzielle Rückendeckung von Land und Bund unabdingbar. 

- Das Land muss die Sanierung der Kliniken ausreichend unterstützen und anerkennen, dass die schleswig-holsteinische Krankenhauslandschaft schon lange stark sanierungsbedürftig ist. Schätzungen gehen von fast einer Milliarde Euro Sanierungsstau für alle Kliniken im Land aus. 
Die Investitionskostenzuschüsse des Landes sind offensichtlich nicht auskömmlich. Hier muss dringend nachgebessert werden, um unsere Kliniken im Land - und nicht zuletzt die imland Kliniken - fit für die Zukunft zu machen.

- Der Bund muss verstehen, dass marktorientierte Fallpauschalen und das DRG-System sich nicht für den Gesundheitsbereich eignen. Die Höhe der Fallpauschalen richtet sich eben nicht nach den Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung nach dem Prinzip der Angemessenheit der Leistungen (§ 12 SGB V, Wirksamkeit vor Sparsamkeit). Im DRG-System dreht sich die Spirale nur nach unten: Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, weil sich die Wirtschaftlichkeit nur an einem Durchschnittswert orientiert. Deswegen fordern wir als SSW in unserem Bundestagswahlprogramm eine Abschaffung der Fallpauschalen und des jetzigen DRG-Systems. Es muss den Ländern und den Kommunen vom Bund ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die gesetz-lich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100% erfüllt werden kann. 

Büdelsdorf am 08.09.2021.