Zur mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 und die Verfassungsklage von Grünen und SSW gegen das Landeswahlgesetz am Montag in Schleswig, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Gerade angesichts der stark umstrittenen Pläne der CDU-FDP-Koalition muss eindeutig geklärt werden, ob es rechtens ist, dass CDU und FDP trotz einer Minderheit der Zweitstimmen eine Mehrheit im Parlament besitzt. Nur eine Parlamentsmehrheit, deren demokratische Legitimität zweifelsfrei geklärt ist, hat das Mandat, um so schwerwiegende Entscheidungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins zu treffen. Deshalb begrüßen wir, dass das Landesverfassungsgericht zügig verhandelt und in dieser schwierigen Frage noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im September entscheiden will."

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“