Pressemitteilung · 25.08.2022 Rede von Ratsherrin Karin Haug zur Aktuellen Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“. Die Ratsversammlung muss der Krise entschlossen entgegentreten
“Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können. “
Wir sind mitten in einer Energiekrise. Sie betrifft alle Flensburgerinnen und Flensburger. Sie machen sich Sorgen, ob sie die steigenden Energiekosten bezahlen können. Wir haben darum diese Aktuelle Stunde als Weckruf beantragt.
Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können.
Wir stemmen das nicht aus Bordmitteln. Die Landesregierung ist in der Pflicht und muss angesichts der chronischen Unterfinanzierung Flensburgs dringend handeln. Darum müssen wir dort vorstellig werden; lieber heute als morgen.
Wo können wir Energie sparen? Ich erwarte vom Rathaus klare Vorgaben für seine Beschäftigten und die der städtischen Töchter. Wie weit ist man mit der Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice? Welche Wärmekonzepte für Schulen, Sporthallen und öffentliche Gebäude wie das Rathaus greifen? Bringt es etwas, Gebäude zu schließen?
Auch im öffentlichen Raum werden wir harte Einschnitte erleben. Da denke ich zu allererst an die Beleuchtung. Allerdings müssen wir genau prüfen, wo wir gute Effekte erreichen oder wo es nur Symbolpolitik ist.
Wir haben in den letzten Jahren mit Energie geaast: wir leisten uns in Flensburg ein Fernwärmesystem ohne Sparanreize. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Es spielt keine Rolle, ob ein Haus energetisch saniert wird, ob gut gelüftet wird und die Thermostate heruntergedreht werden: der Grundpreis bleibt gleich. Wie können wir den Umstieg hinbekommen? Wie werden wir regenerative Energie ins System bekommen? Wie belohnen wir sparsame Haushalte noch in diesem Winter? Ist das überhaupt möglich?
Vielen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Ich höre immer wieder, dass die Menschen zur Selbstjustiz greifen könnten. Die Energiekrise wird alle Ersparnisse angreifen. Geld, das man zurückgelegt hat für einen runden Geburtstag oder auch für die Beerdigung. Dieses Polster werden Inflation und Energiekosten auffressen. Unternehmen stöhnen unter Lieferengpässen. Aber jetzt sind viele Handwerker auf einmal mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert.
Das macht Angst. Angst ist allerdings der schlechteste Ratgeber, den ich mir denken kann.
Darum ist die Ratsversammlung gefordert. Wir müssen jetzt zusammenrücken und tatkräftig Lösungen vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir keine technokratischen Verwaltungslisten als Mitteilungsvorlage haben, sondern ein deutliches Signal an die Flensburgerinnen und Flensburger, dass wir das gemeinsam hinkriegen.
Niemand muss im Winter frieren. Das haben die Stadtwerke zugesichert. Werden wir Stromsperren aussetzen? Werden wir über das Wohngeld hinaus Menschen, die gerade so aus dem Bezug fallen, Unterstützung anbieten können? Was ist mit Rentnerinnen und Studierenden? Wie organisieren wir für sie Hilfe? Wie können wir ein Unterstützungspaket für hiesige Unternehmen schnüren?
Aus finanziellen Gründen werden derzeit Abos und Mitgliedschaften gekündigt. Das wird den Sportvereinen finanziell sehr zusetzen. Wie helfen wir den Vereinen schnell und unbürokratisch?
Die drängendste Frage lautet: Werden wir ein Winterhilfsprogramm in Flensburg auf die Beine stellen können; auch ohne umständliche Antragstellung?
Alle diese Fragen müssen in den nächsten Wochen beantwortet werden.
Hier in der Ratsversammlung ist der Sachverstand, die Kompetenz und hier sind die guten Verbindungen zur Stadtgesellschaft. Wir müssen der Krise entschlossen entgegentreten. Nicht als Tagesordnungspunkt 13 auf einer Ausschusssitzung, sondern als ein großes Vorhaben, das wir gemeinsam stemmen. Alle Fraktionen sind dazu bereit.
Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.
