Rede · 24.02.2022 „Aktuelle Stunde: Krankenhausneubau; Transparenz und Schwangerschaftsabbrüche“: Die Landesregierung schlägt sich in die Büsche beim Angebot für Schwangerschaftsabbrüche
Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sicherstellungsauftrag für Schwangerschaftsabbrüche erfüllt.
Die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck, sagte zur Aktuelle Stunde:
„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der SSW will ein modernes und leistungsfähiges Zentralkrankenhaus in Flensburg. Wir glauben, dass die gemeinsame Trägerschaft durch die Diakonissenanstalt und das St. Franziskus-Hospital ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger in Flensburg und der gesamten Region werden kann. Und auch ein Gewinn für das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern, das nicht zuletzt durch die Pandemie zusätzlich Belastungen ausgesetzt ist und dem unser aller Dank gebührt.
Für uns ist es keine Alternative, die Krankenhäuser an ihren jetzigen Standorten mit dem jetzigen Angebot und qualitativen Niveau zu belassen. Wir wollen eine markante Verbesserung der medizinischen Versorgung und ein Investitionsvolumen von ca. 200 Millionen Euro für Flensburg sichern. Deshalb haben wir auch dem Verkauf von Flächen am Peelwatt zugestimmt.
Diesen Verkauf haben wir aber mit zwei entscheidenden Forderungen verbunden. Zum einen darf der Verkauf nur geschehen, wenn die Stadt ein klares Vorkaufsrecht erhält, um eine vernünftige städtebauliche Entwicklung der Altstandorte zu ermöglichen. Wir müssen als Stadtgesellschaft die Kontrolle über die Entwicklung dort haben. Es darf dort nicht mit den Standorten spekuliert werden.
Zum anderen muss ultimativ ein ausreichendes Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg gesichert werden. Das bedeutet für den SSW, dass wir den Bau und den Betrieb eines kooperativen ärztlichen Versorgungszentrums in unmittelbarer Nähe des neuen Zentralkrankenhauses wollen, in dem es ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche im unmittelbaren klinischen Umfeld mit entsprechenden Standards gibt. Dafür werden wir uns im SSW mit aller politischen Kraft in den nächsten Jahren einsetzen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin dazu auf, in Gesprächen mit dem Runden Tisch so schnell wie möglich vernünftige Konzepte vorzulegen, wie dies in die Tat umgesetzt werden kann. Wir danken dem Diakonissen-Krankenhaus, dass sie zu einer Lösung beitragen wollen.
Lassen Sie mich eines mit aller Deutlichkeit sagen: es ist nicht akzeptabel, dass Schwangere im Jahr 2022 durch die Doktrinen der katholischen Kirche bevormundet werden. Bei aller guten Zusammenarbeit mit unseren kirchlichen Krankenhäusern, ist für den SSW klar: Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand! So, wie zum Beispiel in den skandinavischen Ländern. Dann wären jetzt nicht in dieser schweren Situation was die Schwangerschaftsabbrüche angeht.
Aber wir wissen auch, dass bereits heute die Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Region nicht optimal ist, sondern eher problematisch für die betroffenen Frauen, die in einer psychisch enorm belastenden Situation zum Teil auch noch weit fahren müssen, um ein Angebot wahrnehmen zu können. Hier ist aber nicht nur die Stadt gefragt, sondern das Land hat einen Sicherstellungsauftrag. Wo ist die Landesregierung in dieser wichtigen Frage? Was hat die Landesregierung getan, um die Versorgung in unserer Region zu verbessern? Diese Fragen gehen insbesondere auch an die Grüne-Ratsfraktion, die sich so massiv für die Versorgung der Schwangerschaftsabbrüche einsetzt, dass sie sogar ein neues Krankenhaus aufs Spiel setzt. Bitte macht euren Einfluss in Kiel geltend! Unser Flensburger SSW-Landtagsabgeordneter, Christian Dirschauer, hatte schon im November 2020 die Landesregierung per Antrag aufgefordert, den Versorgungauftrag in Flensburg sicherzustellen. Leider wurde dieser Antrag von der regierenden Jamaika-Koalition abgelehnt.
Der SSW fordert deshalb erneut, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sicherstellungsauftrag für Schwangerschaftsabbrüche erfüllt. Und zwar hier und jetzt!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
