Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wer die Hoffnung gehegt hatte, die Landesregierung würde für die tausenden Grenzpendler in die Bresche springen, die seit Wochen unter den unhaltbaren Zuständen an der deutsch-dänischen Grenze leiden, wurde heute eines Besseren belehrt.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den gesamten Sommer über exakt nichts unternommen. Konkrete Gespräche mit der dänischen Regierung haben weder stattgefunden, noch sind zukünftig welche geplant.

Während Verkehrsminister Madsen also den Sommer über öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen forderte, hat sich reell niemand bemüht auch nur ins Gespräch mit unseren dänischen Nachbarn zu kommen.

Stattdessen wird wie immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Mit anderen Worten: Diese Landesregierung hat längst kapituliert.

Die Leidtragenden sind und bleiben die vielen Grenzpendler, die seit Wochen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, weil sie bis zu 90 Minuten lang in 15 km-Staus verweilen müssen. Immerhin diese Zahlen konnte die Landesregierung uns mitteilen. Nur einen Handlungsbedarf vermag sie daraus offensichtlich nicht abzuleiten.

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„Indem die Landesanstalt künftig einen eigenen Fahrzeugpool vorhält, könnten Zugausfälle künftig vermieden werden, weil eben auf einen Fahrzeugpool zurückgegriffen werden kann. Das bedeutet, wenn überhaupt, dann hätten wir nur kurzfristige Zugausfälle. Der Fahrplan wird eingehalten und die Passagiere können reibungslos fahren.“

„Mit der Flickenschusterei aus der Vergangenheit kommen wir nicht weiter, es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherrennen. Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln.“