Pressemitteilung · 25.06.2020 Die kreisfreien Städte und Zentren des Landes brauchen für ihre wichtige Arbeit mehr Geld vom Land
Die kreisfreien Städte erledigen viele Aufgaben für den Bund, das Land und auch für die Nachbargemeinden, aber das Geld, das sie dafür bekommen, reicht hinten und vorne nicht.
Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck zur Resolution "Reform des kommunalen Finanzausgleichs – hier:
Stärkung der Zentren und insbesondere der kreisfreien Städten
Es gilt das gesprochene Wort
Flensburg, 25.06.2020
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs beraten, mit dem wir als kreisfreie Stadt nicht zufrieden sein können. Der vorgelegte Entwurf führt zu einer Schlechterstellung der zentralen Orte und damit auch der kreisfreien Städte. Dies geht nicht zuletzt aus den Stellungnahmen des Städteverbundes hervor.
Die kreisfreien Städte des Landes haben immer noch sehr viele Schulden, die trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges in den letzten Jahren nicht entscheidend abgebaut werden konnten. Dagegen konnten die Kreise ihre Schulden und Fehlbeträge bis zum Ende 2019 fast vollständig abbauen. Woran liegt das? Gehen die kreisfreien Städte etwa schlechter mit ihren Finanzen um? Bei aller Kritik im Einzelnen widersprechen wir im SSW energisch. Es handelt sich eindeutig um ein strukturelles Problem. Aufgaben und Einnahmen stimmen einfach nicht. Die kreisfreien Städte erledigen viele Aufgaben für den Bund, das Land und auch für die Nachbargemeinden, aber das Geld, das sie dafür bekommen, reicht hinten und vorne nicht. Es ist zu wenig.
Das ist das Grundproblem und einer der Gründe, warum auch Flensburg seit Jahren mit finanziellen Herausforderungen kämpft. Wir konnten durch große Anstrengungen und der Zusammenarbeit aller Fraktionen im März einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 vorlegen. Das Erreichte hat Corona zunichte gemacht. Deshalb darf nicht auch noch der kommunale Finanzausgleich in die verkehrte Richtung gehen.
Die Küstenkoalition von SSW, SPD und Grüne hatte bei der letzten Reform des kommunalen Finanzausgleichs dafür gesorgt, dass die Finanzströme in die richtige Richtung, und zwar zu den kreisfreien Städten, gelenkt wurden. Leider scheint die Jamaika-Koalition dies jetzt wieder rückgängig machen zu wollen. Dies ist vor dem Hintergrund der strukturellen Unterfinanzierung und den finanziellen Lasten durch Corona nicht hinnehmbar. So geht das nicht!
Der Gesetzentwurf wird derzeit in Kiel beraten und voraussichtlich Ende August beschlossen werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute gemeinsam mit allen Fraktionen der Ratsversammlung die Resolution unterstützen. Aus Flensburg muss ein klares politisches Signal kommen. Ohne Wenn und Aber.
Wir fordern Landesregierung und die Fraktionen des Landtages auf, die kommunalen Zentren angemessenen finanziell zu berücksichtigen. Dort wird die Arbeit gemacht - dorthin muss das Geld gehen. Wir sehen insbesondere einen Überarbeitungsbedarf bei den Schlüsselzuweisungen an die zentralen Orte. Kurz um: die kreisfreien Städte und Zentren des Landes brauchen für ihre wichtige Arbeit mehr Geld.
Ich bin mir sicher, dass die SSW-Fraktion im Landtag 100 Prozent auf der Linie der SSW-Ratsfraktion liegt. Wir begrüßen, dass sich die Grüne-Fraktion der Resolution angeschlossen hat, obwohl ihre Partei ja Teil der Jamaika-Koalition ist. Die Ratskollegen und Kolleginnen haben erkannt, dass es um Flensburg geht und nicht um Parteipolitik geht. Ich appelliere noch einmal an CDU und FDP, sich dieser Resolution anzuschließen.
Heute ist ein gemeinsames starkes Signal an die Landesregierung und Landtagsfraktionen von Nöten. Weichgespülte, interfraktionelle Meinungen helfen nicht weiter. Das ist für die Flensburger Zukunft definitiv zu wenig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
