Pressemitteilung · 04.05.2020 Die deutsch-dänische Grenze muss stufenweise geöffnet werden!
Gemeinsame Erklärung der Schleswig-Holsteinischen und dänischen Jugendparteien im Grenzland.
Seit dem 13.03.2020 bzw. 15.03.2020 ist die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen. Nur Pendler oder Menschen mit triftigen Gründen können die Grenze passieren. Als erster Schritt zur Eindämmung des Virus war die Grenzschließung wichtig, auch wenn sie schwere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Folgen für die gesamte Grenzregion hat. Gerade die Mitgliederinnen und Mitglieder der deutschen und dänischen Minderheit pflegen viele Kontakte über die Grenze hinweg, und leiden demnach enorm unter der aktuellen Situation. Zu berücksichtigen ist, dass die Anzahl der Infizierten im Grenzgebiet sowohl im Landesteil Schleswig als auch im südlichen Dänemark im jeweils landesweiten Vergleich besonders gering ist. Damit gibt es in unseren Augen aus epidemiologischer Sicht gibt es keinen erkennbaren Grund, die Grenze weiterhin ausnahmslos geschlossen zu halten. Außerdem zeigt sich in der Euroregion Rhein/Maas, dass Ländergrenzen auch vertretbar offengehalten werden können. Hier ist die Grenze zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien weiterhin geöffnet. Während der Besuch von Familienmitgliedern in Dänemark mittlerweile wieder möglich ist, hat die Bundesregierung entschieden, die bestehenden Grenzkontrollen ohne weitere Ausnahmen bis zum 15.05.2020 weiterzuführen. Das halten wir ohne schrittweise Lockerungen für falsch. Deshalb fordern wir, als Zusammenschluss deutscher und dänischer Jugendparteien, die dänische und deutsche Regierung dazu auf in einen Dialog über die Grenzöffnung zu gehen und einen Plan für die stufenweise Öffnung der Grenze vorzulegen. Wir unterstützen den vorgeschlagenen Stufenplan der beiden Minderheitenpartien SSW und SP. Dieser sieht folgende stufenweise Öffnung der Grenze unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionszahlen nach folgendem Konzept vor:
Stufe 1: Nahe Familienmitglieder (Eltern, Kinder, Großeltern, Geschwister, (Ehe-) Partner) dürfen die Grenze überqueren, um sich gegenseitig zu besuchen. Dies betrifft insbesondere viele Familien aus den Minderheiten in der Grenzregion. Auch Personen, die ärztliche Betreuung über die Grenze hinweg wahrnehmen, wird dies ermöglicht.
Stufe 2: Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in der Grenzregion Sønderjylland-Schleswig wird der Grenzübertritt gewährt.
Stufe 3: Alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Touristen aus Schleswig-Holstein und Dänemark dürfen die Grenze wieder überqueren.
Stufe 4: Alle Grenzübergänge werden wieder vollumfänglich geöffnet.
2020 sollte das Jahr werden indem das 100-jährige Bestehen der deutsch-dänischen Grenze und insbesondere auch das friedliche Zusammenleben im Grenzland und die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefeiert werden. Das ist durch die Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich. Trotzdem möchten wir als Jugendparteien ein Zeichen für offene Grenzen setzen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die deutsch-dänische Grenze unter Berücksichtigung aktueller Infektionszahlen schnellstmöglich wieder geöffnet wird.
Maximilian Mordhorst – Landesvorsitzender Junge Liberale Schleswig-Holstein
Nele Johannsen und Jasper Balke – Sprecher*Innen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein
Simon Bull – Landesvorsitzender Jusos Schleswig-Holstein
Birte Glißmann – Landesvorsitzende Junge Union Schleswig- Holstein
Christopher Andresen – Landesvorsitzender SSWUngdom
Tobias Klindt – Vorsitzender Junge SPitzen
Kristian Lausten Madsen – Landesvorsitzender Venstre Ungdom
Jonas Häbel Beck – Vorsitzender Konservativ Ungdom Aabenraa
Peter Graugaard Nissen – Vorsitzender Radikale Venstre Sønderjylland
Jonas Haase – Vorsitzender Socialdemokrotisk Ungdom Aabenraa