Wenn Wissing und Madsen nicht zügig ihre Hausaufgaben erledigen, droht der Bahnverkehr insbesondere im ländlichen Schleswig-Holstein zu entgleisen, warnen die SSW-Politiker Sybilla Nitsch (MdL) und Stefan Seidler (MdB) in einem gemeinsamen Weckruf an Bund und Land.

Der Schienenverkehr ist eine zentrale Säule im Kampf gegen den Klimawandel. Darüber herrscht seit Jahren parteiübergreifend Einigkeit. Und dennoch ist es um die Bahn so schlecht bestellt wie nie zuvor: Das Streckennetz ist marode, die Züge sind veraltet. Doch statt die Bahn endlich attraktiver und klimafreundlicher aufzustellen, scheinen Bund und Land ein anderes Konzept zu verfolgen: Weniger Bahn für mehr Geld.

So hat die DB InfraGo unlängst angekündigt, dass die Trassenpreise aufgrund der vom Bund geplanten Eigenkapitalerhöhung ab dem nächsten Jahr um über 20 Prozent ansteigen werden. Dies dürfte vor allem Schleswig-Holstein treffen, fürchtet der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: "Es muss Schluss damit sein, die Haushaltsprobleme des Bundes in andere Politikbereiche zu verschieben. Die Veränderung der Mobilität auf dem Land leidet darunter und es verunsichert die Menschen. Es braucht eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung unserer Infrastruktur ohne Haushaltstricks. Wissing muss beginnen das Problem zu lösen, anstatt Symptome zu bekämpfen. Bei einer weiteren Steigerung der Trassenpreise können unsere dünner besiedelten Regionen hier oben im Norden sowohl beim Nah- als auch beim Fernverkehr einpacken", so Seidler.

Vor diesem Hintergrund sei die Kritik von Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen am Bund in der Sache zwar richtig, aber auch ein bisschen peinlich, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Schließlich habe Madsen bereits vor Wochen angekündigt, zwei Prozent der Zugverbindungen im Land abzubestellen, um den Landeshaushalt zu schonen. Zu diesem Zeitpunkt sei von der Hiobsbotschaft aus Berlin noch gar keine Rede gewesen.

“So kann das natürlich auch nichts werden mit der Verkehrswende. Insofern ist es einigermaßen wohlfeil, jetzt mit dem Finger auf Berlin zu zeigen”, sagt die Landtagspolitikerin. “Vielleicht sollte Minister Madsen erstmal seine Hausaufgaben im eigenen Land machen. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein mit besonderem Fokus auf den Erhalt. Schließlich wollen wir Menschen und Güter auf die Schiene verlagern, nicht Haushaltsprobleme”. 
 

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Und das, liebe Regierungsfraktionen, hätten Sie sich ersparen können.“

„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“