„Um wirklich realen und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen, müssen wir die Mittelschicht bestmöglich darin unterstützen, zu Eigenheimbesitzern zu werden. Das schafft Lebensqualität in der Gegenwart und Sicherheit für das Alter. “

Lars Harms zu TOP 28 - Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber*innen (Drs. 19/3209)

Bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor eines der größten innenpolitischen Themen, das wir dringend angehen müssen. Es ist daher zu begrüßen, dass wir inzwischen verschiedene Ansätze zur Diskussion vorliegen haben, um dieses drängende Problem hoffentlich zeitnah und nachhaltig anzupacken. Grundsätzlich plädiert der SSW ja für vielfältige Wohnformen, u.a. für öffentliche soziale Wohnraumförderung und Genossenschaftsmodelle. Und auch das Eigenheim verdient eine besondere Berücksichtigung.

Einfamilienhaus, Mehrgenerationenhaus, alternatives Wohnkonzept – der sprichwörtliche „Traum von den eigenen vier Wänden“ mag inzwischen unter verschiedenen Namen daherkommen, doch das ändert nichts daran, dass Wohneigentum eigentlich ein Teil des Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft ist, auf das viele Menschen diszipliniert sparen und welches sie auch zur Altersvorsorge nutzen. Doch inzwischen haben explodierende Immobilienpreise und hohe Nebenkosten dazu geführt, dass sich junge, berufstätige Personen und Mittelschicht-Familien Wohneigentum bzw. den Kauf von Baufläche gar nicht mehr leisten können. Hier müssen Lösungen her - es braucht eine verantwortungsvolle Bodenpolitik sowie noch bessere Förderinstrumente für private Hausbauer. Wir begrüßen daher den vorgelegten SPD-Antrag, der in die richtige Richtung geht und das Thema „Grunderwerbsteuer“ hier einmal mehr prominent auf die Tagesordnung setzt – mit dem expliziten Fokus auf den Ersterwerb.

In den letzten Wochen haben sich diesbezüglich verschiedene Stimmen mit Vorschlägen zu Wort gemeldet. Die CDU-Fraktion hat ein Landesbaugeld vorgeschlagen, die FDP-Fraktion hohe Freibeträge und die SPD-Fraktion nun also gestaffelte Steuererleichterungen. Auch die von der Landesregierung kürzlich eingereichte Bundesratsinitiative „Förderung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien“ ist wohlwollend registriert worden. Wir vom SSW plädieren in unserem Wahlprogramm ebenfalls für einen Freibetrag, können uns aber auch gut eine Kompromisslösung mit Elementen aus den anderen Vorschlägen vorstellen. Wichtig ist, dass es eine Einigung und somit Entlastungen für Erst-Erwerber und hier insbesondere für Familien geben muss.

Ja, die Grunderwerbsteuer ist damals von der Küstenkoalition angehoben worden, als viele Länder parallel eine moderate Erhöhung vorgenommen haben, um dringend notwendige Mehreinnahmen zu generieren, die unmittelbar dem Land und den Kommunen zufließen sollten. Der Schritt hat sich ausgezahlt: Der mit 6,5 Prozent höchste Satz im Grunderwerbsteuervergleich hat uns allein in 2020 ein Steueraufkommen in Höhe von 813 Millionen Euro beschert. Eine beachtliche Summe, gerade in klammen Corona-Zeiten. Aber auch wenn es nun für die öffentliche Hand nicht einfach sein wird, auf diese Summen zu verzichten, so winken ja womöglich an anderer Stelle Mehreinnahmen, worauf die SPD-Fraktion in ihrem Antrag ja richtigerweise hinweist: Nach langem Zögern hatte es die GroKo auf Bundesebene ja doch noch geschafft, das Steuerschlupfloch der sogenannten „Share Deals“, bei denen Investoren beim Kauf von Immobilien die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, zumindest ein wenig zu verkleinern. Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist das entsprechend geänderte Bundesgesetz in Kraft. Natürlich sollten wir nun nicht allzu überschwänglich sein beim Wittern des erhofften Geldregens – dennoch war diese Gesetzesänderung ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und es wird gewisse Mehreinnahmen geben, die für entsprechende steuerliche Entlastungen für private Hauserwerber genutzt werden können und sollten. Denn Deutschland belegt in puncto Wohneigentumsquote seit Jahren einen der letzten Plätze im OECD-Ranking und innerhalb der EU. Schon unsere klassische Mittelschicht – ein Paar mit zwei mittleren Einkommen und ggf. mehreren Kindern – kann sich ein Eigenheim kaum mehr leisten. Um wirklich realen und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen, müssen wir eben diese Mittelschicht also bestmöglich darin unterstützen, zu Eigenheimbesitzern zu werden. Das schafft Lebensqualität in der Gegenwart und Sicherheit für das Alter. 

Den kurzfristigen Alternativantrag der Jamaika-Koalition kann man ja so beschließen – und dann müssen wir ja eh abwarten, wie es mit der Bundesratsinitiative weitergeht. Denn ohne Bundesgesetzesänderung können wir hier ja eh nichts ändern. Und darüber hinaus würden wir uns freuen, wenn der SPD-Antrag zur Beratung in den bzw. die entsprechenden Ausschüsse überwiesen würde, auf dass wir dort eine Lösung finden mögen, die familienfreundlich ist und auch angesichts der Haushaltslage machbar ist.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“