Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu möglichen Kürzungen seitens des Bundes im Bereich der Fischerei und etwaige Auswirkungen auf Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:

Unsere Fischer gehören zu Schleswig-Holstein wie der Wind und das Meer. Und als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei auch noch in den Folgegenerationen ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist – als lebendiger Teil unseres kulturellen, maritimen Erbes. 

Umso unverständlicher erscheinen uns die spontanen Pläne der Bundesregierung, die Summe der Fördergelder für die Fischerei auf gerade mal ein Fünftel der ursprünglich geplanten Summe von 670 auf 109 Millionen Euro zu kürzen. Dieses Geld war auch bei den Fischern bei uns im Land fest eingeplant, unter anderem für die klimafreundliche Umrüstung der größtenteils überalterten Flotten und das Investment in schonende Fangmethoden. Ohnehin steht diese Berufsgruppe unter großem Druck: Im Spannungsfeld zwischen steigenden Betriebskosten, Quoten und dem Verlust von Fanggebieten nicht zuletzt durch Offshore-Windparks. Wenn wir so weitermachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Trend, dass Fischer ihre Netze an den Nagel hängen, noch weiter verstärkt. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

„Wir brauchen langfristige Planungssicherheit!“ – das fordert der Berufsstand gebetsmühlenartig. Zurecht, verlieren die Fischer doch aufgrund sich ständig verändernder Bedingungen das Vertrauen in die Politik, die ihnen alles andere als sichere Planung ermöglicht. Wie im Dezember bei den Bauern wurden auch die Fischer von den Kürzungen überrascht und nicht vorab informiert. Das ist schlechter Kommunikationsstil. 

Umso wichtiger, dass wir den von uns mitangestoßenen Dialogprozess „Zukunft der Küstenfischerei“ (Antrag Drucksache 20/910, Link siehe unten) schnell in die Tat umsetzen und in den Austausch über eine nachhaltige Fischerei kommen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder noch lange Scholle, Hering und Co. aus Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein auf die Teller bekommen können. 

Als SSW stehen wir fest an der Seite der Fischer.

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00900/drucksache-20-00910.pdf

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„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“