Rede · 12.12.2024 Der SSW hat Wort gehalten
Im Haushalt 2025 wird es keinen sozialen und kulturellen Kahlschlag geben, sondern Rekordinvestitionen für die Zukunft unserer Stadt!Sperrfrist 17.00 Uhr
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zu TOP 11 - Haushalt2025: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren – RV-158/2024
Es gilt das gesprochene Wort
Flensburg, 12.12.2024
Kære fru bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, kære venner.
Nicht nur die Kriege in der Ukraine, im Gaza und im Nahen Osten, sondern auch die Entwicklung in den USA werfen ihre Schatten auf uns im beschaulichen Flensburg. Dazu kommt, dass die negative wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland leider auch vor Flensburg nicht halt macht. FSG, Danfoss und andere Firmen stecken in der Krise und viele Beschäftigte und ihre Familien machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft. Gestern konnten wir dann noch in den lokalen Medien lesen, dass das durchschnittliche Einkommen in Flensburg im deutschlandweiten Vergleich ziemlich weit unten rangiert und das bei steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten.
Wir leben also in herausfordernden Zeiten und die wirtschaftlichen Entwicklungen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Haushaltslage der Stadt. Viele dieser Entwicklungen können wir als Lokalpolitik nicht beeinflussen, aber wir im SSW sehen es als unsere Pflicht an, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, diesen negativen Trend entgegen zu wirken und mit dem Haushalt 2025 Impulse für eine positive Entwicklung zu setzen.
Denn bei aller negativen Nachrichten die wir viel zu oft hören müssen, dürfen wir nicht vergessen, dass Flensburg mit seiner deutsch-dänischen Geschichte, mit seiner starken dänischen Minderheit und seiner Nähe zu Dänemark und Skandinavien, ein großes Potential hat. Wir müssen dieses Potential und Inspiration aus den Norden viel mehr nutzen und uns nicht zu viel im klein-klein des Alltages zwischen Politik und Verwaltung zerreiben. Wir können gemeinsam – wenn wir wollen – die Hauptstadt einer deutsch-dänischen Region werden, die sich gemeinsam mit unseren dänischen Nachbarn auf den Weg macht die Zukunft mit erneuerbaren Energien, mit digitalen Lösungen und mit einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur zu gestalten. Lasst uns neue Wege der Verwaltungsmodernisierung gehen, lasst uns die Zuginfrastruktur in Flensburg endlich angehen. Lasst uns im Hafen Ost endlich zu Entscheidungen kommen. Lasst uns die Strategie 2030 umsetzten. Handeln wir endlich. Diesen Weg wollen wir im SSW gemeinsam mit allen Kräften der Stadt gehen.
Die Voraussetzung für eine solche positive Entwicklung ist aber auch, dass wir finanzpolitisch Kurs halten. Aus Sicht des SSW haben wir das mit dem Haushalt für 2025 gemacht. Unser Dank gilt Henning Brüggemann, Henning Duncken und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für ein Haushaltsverfahren, dass aus meiner Sicht das transparenteste war, seitdem ich im Finanzausschuss dabei bin. Wir haben zwar nicht den Grundsatzbeschluss, nur 5 Millionen Euro Unterschuss zuzulassen, einhalten können. Das war angesichts der finanziellen Entwicklungen nicht möglich, aber wir haben durch die Haushaltsklausuren, das steuerbare Budget und den Vorgaben für die einzelnen Ausschüsse ein wirklich gutes Verfahren entwickelt. Vielen Dank für diese gute Vorarbeit für den Haushalt 2025.
Wir sind im SSW froh darüber, dass es uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung gelungen ist, das Defizit für 2025 von ca. 20 Millionen Euro auf ca. 13 Millionen Euro zu verringern. Das ist immer noch ein großer Unterschuss, aber im Verhältnis zu den anderen kreisfreien Städten oder den Kreisen und vielen Kommunen, steht Flensburg vergleichsweise finanziell stabil da. Entscheidend war für den SSW, dass es uns gemeinsam mit anderen im Verlauf der Haushaltsverhandlungen gelungen ist, massive Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern. So bekommen zum Beispiel die Träger der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, das Sozialticket, die freie Kultur, der Kitabereich und die Schulsozialarbeit mehr Zuschüsse als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen. Auch bei den Zuschüssen für die dänische Minderheit und der Flüchtlingshilfe wird nicht gekürzt.
Wir haben schon registriert, dass die eine oder andere Partei oder die Verwaltung uns vorwerfen nicht genug sparen zu wollen. Es stimmt: Wir wollen nicht bei den Menschen und Gruppen sparen, denen es sowieso schon schlecht geht. Wir wollen nicht bei der freien Kultur sparen, die sowieso finanzielle Herausforderungen haben. Wir wollen nicht bei den Aktivitäten der Zivilgesellschaft sparen. Massive Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen hätten das Grundprobleme des Haushaltsunterschusses nicht gelöst, aber viel Unheil bei den Menschen in der Stadt anrichtet. In diesen Zeiten müssen wir als Stadt Kurs halten und dürfen die wirtschaftliche Lage der Menschen und Unternehmen nicht noch durch einen harten Sparkurs verschlimmern.
Deshalb kann ich mit Stolz sagen: Ja, dieser Haushalt trägt ganz klar die Handschrift des SSW. Der SSW hat Wort gehalten: mit uns gibt es keinen sozialen und kulturellen Kahlschlag in Flensburg, liebe Kollegen und Kolleginnen. Darauf können sich die Menschen in Flensburg verlassen.
Im Gegenteil, wir wollen im nächsten Jahr die Rekordsumme von 73,6 Millionen Euro für die Zukunft unserer Stadt investieren. Wir investieren in Schulen, in Kitas, in Straßen, in Städtebau, in Feuerwehr, in Kaimauern, in Kultur und vieles andere. Und ja: wir investieren auch in ein neues Freibad für Weiche und treiben gleichzeitig die Planung für eine Erweiterung des Campusbades voran. Geht das gleichzeitig? Ja, das geht, wenn man richtig priorisiert und zum Beispiel die freigewordenen Mittel aus dem Projekt Hafen Ost in Zukunft zum Teil für die Erweiterung des Campusbad nutzt.
Das Freibad Weiche ist dem SSW weiterhin sehr wichtig. In Weiche kann ein moderner Ort der nachbarschaftlichen Begegnungen entstehen, der soziales Engagement und Integration in unserer Stadt fördert. Dank des Einsatzes unserer lokalen Bundestagsabgeordneten bekommen wir Fördermittel vom Bund. Es wäre ein fatales Zeichen diese nicht anzunehmen. Über die Größe des Bades kann man sicherlich noch diskutieren, aber ein Freibad wird kommen. Dafür steht der SSW.
Wir investieren auch in die Sicherheit unserer Stadt. Wir bekommen zwei neue Feuerwehrwachen und stellen bereits 2025 über 20 neue Feuerwehrleute an. Wir wollen eine gute Feuerwehr in Flensburg haben. Dennoch ist es richtig, dass sich die Finanzverwaltung nochmal das Feuerwehrgutachten anschaut und überprüft, ob wir wirklich bis zu 70 neue Stellen in den nächsten Jahren schaffen müssen. Denn das wird eine große finanzielle Herausforderung für Flensburg.
Nach längeren Diskussionen haben auch wir im SSW uns entschlossen einen Kommunalen Ordnungsdienst für Flensburg einzurichten. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt, insbesondere am Südermarkt und in der Innenstadt, muss verbessert werden. Wenn in einer Umfrage eine große der Mehrheit der FlensburgerInnen erklärt, dass sie sich am Südermarkt unsicher fühlen, dann müssen wir handeln und wir haben gehandelt. Das Konzept für den KOD, dass noch am Montag nachgebessert wurde, ist schlüssig und wird vom SSW mitgetragen. Für uns ist es auch selbstverständlich, dass die KOD-Mitarbeiter dann in Zukunft eng mit den Sozialarbeitern zusammenarbeiten um den betroffenen Gruppen vor Ort zu helfen. Das wir angesichts der angespannten Haushaltslage in Zukunft über 1 Millionen für einen KOD ausgeben wollen, zeigt wie ernst uns die Sicherheit der Menschen in Flensburg ist.
Das geplante Defizit von 13 Millionen Euro werden wir 2025 durch die guten Haushalte der vergangenen Jahre ausgleichen können. Für 2025 gibt es also Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Aber der Kämmerer hat bereits darauf hingewiesen: Die mittelfristige Finanzplanung sieht nicht rosig aus. Wenn wir nichts machen, könnten bis Ende 2028 bis zu 100 Millionen Euro Defizite auflaufen. Insbesondere die Personalkosten laufen uns in den nächsten Jahren davon. Bund und Land verlangen immer mehr von der kommunalen Ebene, geben uns aber nicht das notwendige Geld dafür. Das muss sich ändern, sonst werden alle Kommunen im Land vor dem Ruin stehen.
Wir müssen aber auch unsere Hausaufgaben machen und unsere eigenen Strukturen kritisch hinterfragen. Zum Beispiel wissen wir, dass bis zu 600 Mitarbeiter der Stadt in den nächsten 10 Jahren in Pension gehen. Ob wir diese guten Mitarbeiter überhaupt ersetzten können, ist angesichts des Fachkräftemangels nicht sicher. Deshalb müssen wir die Gelegenheit nutzen, mit wenigeren Mitarbeitern die gleichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern anzubieten. Das kann gelingen, wenn der Wille auf allen Seiten da ist.
Ein Blick nach Dänemark kann hier sicherlich nicht schaden. Auch wenn die Rahmenbedingungen anders sind. Wenn wir im Hauptausschuss hören, dass wir was den digitalen Bereich angeht, im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn 20 Jahre zurück sind, dann müssen wir auch hier handeln. Fraktionsübergreifend haben wir im Hauptausschuss einen Antrag eingebracht in den wir dem Oberbürgermeister und die Verwaltung dazu auffordern auch externe Dienstleister für die notwendige Verwaltungsmodernisierung in Anspruch zu nehmen. Die neue Verwaltungsstruktur, die heute auf dem Weg gebracht wird, bietet die Chance, dass sich der Oberbürgermeister an die Spitze der Bewegung stellt. Das erwarten wir auch vom OB.
Es muss uns also in den nächsten Jahren gelingen eine moderne Verwaltung zu schaffen, die die pflichtigen Aufgaben effektiver, digitaler und kostengünstiger für die Menschen und Unternehmen in Flensburg löst. Gemeinsam können wir das schaffen. Lasst es uns anpacken.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
