Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine und der hohen Zahl Geflüchteter sollten die dänischen Behörden jetzt mehr Flexibilität zeigen statt sich hinter unzeitgemäßen Visumbestimmungen zu verstecken. Ukrainern, die durch Dänemark nach Schweden durchreisen wollen, muss dies unbürokratisch ermöglicht werden. Zumal die dänische Regierung ohnehin signalisiert hat, das Problem mit einem Sondergesetz in wenigen Tagen lösen zu wollen. Dieses Sondergesetz begrüßt der SSW. Denn Dänemark ist bereit, bis zu 20.000 ukrainische Geflüchtete aufzunehmen und ihnen zunächst bis zu 2 Jahren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben. Damit zeigt sich Dänemark solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine - genau wie die anderen EU-Länder. Da das Gesetz schon in wenigen Tagen in Kraft treten soll, gibt es keinen Grund Geflüchtete aus der Ukraine jetzt noch an der Grenze abzuweisen.
 

Weitere Artikel

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“