Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Dass Schleswig-Holstein mehr konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen muss, daran besteht kein Zweifel. Denn hier ist weder in der aktuellen noch in der vergangenen Legislaturperiode besonders viel Greifbares passiert. Dafür braucht es aber kein Sondervermögen, sondern eine Landesregierung, die in der Lage ist, sich auf mehr verständigen als Micromanagement und ein bisschen Klientel-Bauchpinselei.

Finanzministerin Monika Heinold weiß ganz genau, dass man nicht für jedes Problem eben mal ein Sondervermögen aufbauen kann. Das ist mit der Schuldenbremse nur dann vereinbar, wenn eine staatlich nicht kontrollierbare Notsituation besteht. Während der Corona-Pandemie war dies der Fall, und auch der Ukraine-Notkredit hat seine Berechtigung. Aber bei allem Verständnis für die Absicht, mehr Klimaschutz betreiben zu wollen: Von einer akuten Notsituation, die einen solchen Notkredit rechtlich rechtfertigen würde, ist mir nichts bekannt.

Vielleicht sollte diese Landesregierung auch einfach mal lernen, dass man interne Uneinigkeiten nicht ständig mit Geld zuschütten kann, das nicht da ist. Kommende Generationen würden es ihnen danken.

Weitere Artikel

„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

„Schleswig-Holstein braucht mehr kleinere Wohneinheiten. Das habe ich – und viele andere auch – immer wieder in den letzten Jahren betont.“

"Wir wollen, dass fortan die Zuweisungen zur Förderung von Tierheimen, die Finanzausgleichsmasse für die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen und die Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten jeweils festgeschrieben werden, um sie dann jährlich um 2,5% im Vergleich zum Vorjahreszuschuss zu erhöhen."