Pressemitteilung · 19.03.2025 Faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen: Kiel muss auf Tariftreue setzen
Die SSW-Ratsfraktion Kiel fordert, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen verstärkt auf die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Landeshauptstadt Kiel trägt Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Viele dieser Aufträge gehen an Unternehmen aus Kiel und sichern lokale Arbeitsplätze. Um sicherzustellen, dass städtische Aufträge gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen stützen, haben wir deshalb für die morgige Sitzung der Ratsversammlung den Antrag ‚Tariftreue bei öffentlichen Vergaben‘ (Drs. 0267/2025) eingebracht.
Mit dem Antrag wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, wie Tariftreue künftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen als verbindliches Kriterium verankert werden kann. Zusätzlich soll jährlich berichtet werden, inwieweit dies umgesetzt wurde. Falls die Tariftreue bei bestimmten Vergaben nicht berücksichtigt wird, muss die Verwaltung dies begründen. Zudem sind stichprobenartige Kontrollen vorgesehen.
Nach der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch das Land Schleswig-Holstein fehlen klare Vorgaben. Wir fordern daher nicht nur eine eigenständige Regelung auf kommunaler Ebene, sondern auch eine Initiative der Stadt Kiel zur Wiedereinführung des Gesetzes auf Landesebene.
Tarifverträge sichern faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie beugen sozialer Ausgrenzung vor, stabilisieren die Sozialversicherungssysteme und bringen der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich der Wert tariflich abgesicherter Arbeitsverhältnisse. In tarifgebundenen Betrieben sind Jobs sicherer und Beschäftigte profitieren von besseren Absicherungen. Kiel muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir haben den Antrag für Tariftreue bei öffentlichen Vergaben unter Einbeziehung gewerkschaftlichen Sachverstands entwickelt. Die SSW-Ratsfraktion ist überzeugt, dass eine konsequente Tariftreue-Regelung bei öffentlichen Aufträgen einen wichtigen Beitrag für fairere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Kiel leisten kann.“
