Zur Mai-Steuerschätzung 2019 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen nicht ewig währen würde, war abzusehen. Gleichwohl darf man nicht vergessen: Die Jamaika-Koalition sitzt trotz schwächelnder Steuereinnahmen weiterhin auf prall gefüllten Kassen. Von so formidablen Rahmenbedingungen konnten wir als Küstenkoalition nur träumen; und trotzdem haben wir es geschafft, die Schuldenuhr rückwärts laufen zu lassen. Und das trotz Flüchtlingskrise. Also nur Mut, Jamaika!    

Dass die Koalition sich angesichts engerer Spielräume verstärkt auf ihre Schwerpunkte konzentrieren will - Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung – ist nachvollziehbar. Allerdings warten die Menschen immer noch auf echte Fortschritte in allen drei Bereichen. Die Kitareform ist zwar ein erster guter Schritt. Von einer Beitragsfreiheit, und nur die kann das Ziel sein, sind wir aber noch meilenweit entfernt. Der Bau der A20 wird den Wahlversprechen absehbar um ein Jahrzehnt hinterher dümpeln, und bei der Digitalisierung warten wir auch noch auf den großen Wurf.

Genug Geld ist da. Wie wäre es mal mit anpacken statt rumschnacken, liebe Jamaikaner?

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“