Pressemitteilung · Lars Harms · 28.02.2017 Das Land gestalten – die Menschen unterstützen

Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Haushaltsjahr für 2017 erklärt Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Land gestalten - die Menschen unterstützen. So geht die Küstenkoalition in das Wahljahr 2017. 

Ob bei den Hochschulen, Krankenhäusern, Theatern, Schulen: Wir treiben auch dieses Jahr konsequent den Abbau des Sanierungsstaus früherer Regierungen voran. Dies gilt insbesondere auch bei der Instandsetzung der Landesstraßen, die in vergangenen Legislaturperioden viel zu wenig Augenmerk hatten.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 schaffen wir aber auch neue Perspektiven und Möglichkeiten. So wird das Land etwa die Errichtung einer neuen Spielstätte des Landestheaters unterstützen und auch für die 2018 anstehenden Special-Olympics in Kiel haben wir einen Haushaltstitel in Höhe von 250.000 Euro erstellt. 

Die rot-grün-blaue Küstenkoalition kümmert sich natürlich auch um die Menschen, denen es nicht so gut ergangen ist. So greifen wird den 57 Geflügelbetrieben, die unter der Geflügelpest haben leiden müssen, finanziell unter die Arme und unterstützen die betroffenen Kommunen bei der Schadensbeseitigung nach der Sturmflut. 

Besonders freue ich mich, dass nun auch die sanitären Einrichtungen an den Schulen instand gesetzt werden können. Hierfür haben SSW, SPD und Grüne ein Sofortprogramm über 10 Millionen Euro aufgelegt, um den Schulen noch in diesem Jahr bei der Beseitigung der Mängel in Toiletten und Duschen helfen zu können.

Um diesen finanziellen Spielraum zu ermöglichen, haben wir einen entsprechenden Betrag von 10 Mio. Euro aus der geplanten Schuldentilgung heraus genommen. Dies mag der eine oder andere kritisieren. Wir finden jedoch gute Sanitäranlagen für unsere Schülerinnen und Schüler wichtiger, als ein paar Millionen aufs Schuldenkonto zu verschieben.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 13.12.2024 Letzte Landtagsrede von Lars Harms: Wir brauchen viele Top-Leute gegen die schmutzigen Geschäfte

„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 12.12.2024 Bezahlbares Wohnen in unserem Land stärken

„Schleswig-Holstein braucht mehr kleinere Wohneinheiten. Das habe ich – und viele andere auch – immer wieder in den letzten Jahren betont.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 12.12.2024 Schlingerkurs statt Transparenz

"Wir wollen, dass fortan die Zuweisungen zur Förderung von Tierheimen, die Finanzausgleichsmasse für die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen und die Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten jeweils festgeschrieben werden, um sie dann jährlich um 2,5% im Vergleich zum Vorjahreszuschuss zu erhöhen."

Weiterlesen