Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Das Grenzland wird lahmgelegt, damit die Bundesinnenministerin im Rahmen der Migrationsdebatte tatkräftig erscheint. Das ist keine sinnvolle Politik, sondern purer Aktionismus. Schließlich strömen an dieser Grenze keine Kolonnen von Flüchtlingen nach Deutschland. Statt sich hier die Beine in den Bauch zu stehen, könnten die Polizisten an anderer Stelle sicher besser eingesetzt werden. 

Fakt ist doch: Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden für viel Ärger und wenig Nutzen sorgen. Denn die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Grenzland werden enorm sein. Wer zur Arbeit, Schule oder Uni pendelt, muss deutlich mehr Zeit einplanen und vermutlich gute Nerven haben. Die Personenfreizügigkeit ist für das Leben im Grenzland essenziell und darf nicht so einfach mit Füßen getreten werden. Auch der Grenztourismus und Grenzhandel werden Einbußen beklagen. 

Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie diesem Wahnsinn ein Ende setzt und sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einsetzt. Denn hier steht das gute Miteinander einer ganzen Region auf dem Spiel.

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02400/drucksache-20-02475.pdf

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

„Für viele ist dies die einzige Urlaubsmöglichkeit, da sie tatsächlich im Vergleich zu anderen Urlaubsformen für wenig Geld noch zu haben ist.“