Zum Scheitern des Gesetzes zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und die CO2-Endlagerung in ganz Deutschland und den angrenzenden Meeresgebieten auszuschließen. Die Bevölkerung will keine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind und die nur zur Verlängerung der klimafeindlichen Kohleverstromung dient. Daher ist auch kein Kompromiss möglich. Schleswig-Holstein kann durch das CCS-Gesetz nicht zuverlässig vor CO2-Endlagern geschützt werden, deshalb ist die einzige Alternative ein bundesweites Verbot.“

Weitere Artikel

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“