Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die enorme Steigerung der Eingaben zum SGB II zeigen, wie groß das Problem Hartz IV nach wie vor ist. Es ist zwar die Verantwortung der Bundesregierung, diese verkorkste Reform zu ändern. Die Kommunen können aber auch viel tun um zu verhindern, dass die Umsetzung dieses Regelwerks zu weiteren sozialen Härten für die Betroffenen führt. Hier gibt es durchaus Spielräume, zum Beispiel bei der Zumutbarkeit von Wohnungen und der Gewährung zusätzlicher Hilfen, die bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Es liegt an jenen, die am Sonntag gewählt werden, eine solche flexible Handhabung des SGB II einzufordern.

Die Bürgerbeauftragte hat heute einmal mehr nicht nur Mängel aufgezeigt, sondern auch auf die politischen Erfordernisse hingewiesen. Neben der dringend notwendigen Entbürokratisierung gehört dazu vor allem, dass wesentlich mehr getan werden muss, um die Menschen passgenau und unbürokratisch für den Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren. Wir danken der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels, dass sie im Interesse der Hilfesuchenden abermals klare Worte an die Politik gefunden hat. “

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“