„Bisher haben die Länder als Verantwortliche nicht geschafft eine solide und effektive Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt springt zum Glück der Bund mit ins Boot- und das angesichts der krisenhaften Situation im Bildungsbereich auch nicht zu früh!“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 40 - Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzten (Drs. 20/1396)

Nun wurden erstmals konkrete Eckpunkte öffentlich, wer und wie von dem
Startchancenpaket der Ampelregierung profitieren sollte.
Es sollen 4000 Schulen bundesweit mit dem Programm unterstützt werden. Die Auswahl
erfolgt nach keinem einheitlichen Sozialindex, sondern durch das jeweilige Land anhand
geeigneter und transparenter Kriterien.
Das heißt, wie viele und welche Schulen tatsächlich in Schleswig- Holstein von dem
Bundesprogramm profitieren, wissen wir jetzt noch gar nicht.
Bisher haben die Länder als Verantwortliche nicht geschafft eine solide und effektive
Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt springt zum Glück der Bund mit ins Boot- und
das angesichts der krisenhaften Situation im Bildungsbereich auch nicht zu früh!
Die Idee mit dem Milliardenpaket von Bund und Land die, drei Säulen der
Schulsozialarbeit, Schulbau und Chancenbudget zu stärken- klingt vernünftig.
Aber wie viele Schulen von den 4000 befinden sich am Ende in Schleswig- Holstein?
Für die ausgewählten Schulen, die diese Unterstützung unbestritten benötigen, ist das
Programm ein Glücksfall.
Aber ich frage wieder einmal- was ist mit den maroden Gebäuden, den fehlenden
Schulsozialarbeitern und den chancenlosen Schülern und Schülerinnen an den
restlichen Schulen im Land?
Der DigitalPakt muss fortgesetzt werden! Da sind wir uns alle einig.
Aber selbst wenn der Bundesfinanzminister überzeugt wird und auch für dieses
Programm wieder Gelder zur Verfügung stehen, dann diesmal bitte mit klaren und
einfachen Auszahlungsvorgaben. Die Antragsverfahren bei der letzten Auszahlung
waren viel zu bürokratisch, zu aufwendig und für einige Schulen nur schwer
umzusetzen. An solchen Hürden verpufft der positive Effekt eines solchen Programms.
Ich weiß, liebe Frau Ministerin Prien, dass sie ungern Geld mit der Gießkanne verteilen.
Aber wenn ich in meinem Garten, das benötigte Wasser nicht gleichmäßig mit der Gießkanne verteile, sondern eimerweise in einzelne Ecken kippe, dann wird da nicht viel
blühen!
In den vielen Kommunen reicht das Geld vorne und hinten nicht um als Schulträger die
überfälligen Baumaßnahmen und Aufstockung der Schulsozialarbeit zu finanzieren. Es
gibt lobenswerte Kommunen, die sich hoch verschulden, um ihre Schulen einigermaßen
in Schuss zu halten.
Letztendlich ist Bildung doch noch Ländersache! Hier in Schleswig-Holstein müssen die
Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen und nicht erst
warten, ob und wie im nächsten Schuljahr das Bundesprogramm anläuft.
Und wenn wir schon bei dem Antragstitel „Bildungsgerechtigkeit stärken“ sind.
Dann muss auch an dieser Stelle nochmal die Lehrmittelfreiheit gefordert werden.
Wir müssen mit der Gießkanne ran, wir müssen den Haushalt auseinander nehmen und
mehr Geld in die Bildung unserer Kinder - also in Schulen und deren Betrieb
investieren.
Denn Bildung und Bildungsgerechtigkeit ist die Basis unsere demokratische
Gesellschaft!

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