Rede · 26.04.2012 Betreuungsgeld stoppen
Mit welcher abenteuerlichen Begründung und durch welche merkwürdigen Zwänge auch immer auf Bundesebene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden – für den SSW steht eins unverändert fest: Das Betreuungsgeld ist ausgemachter Blödsinn und darf niemals eingeführt werden. Nicht nur wir, sondern die gesamte Opposition und so mancher in den Reihen von CDU und FDP in Bund und Land vertritt diese Auffassung. Die Gründe für die strikte Ablehnung dieser Idee wurden von verschiedenen Seiten immer wieder vorgetragen. Eins ist dabei doch fast allen klar: Das Betreuungsgeld verfehlt die einfachsten Grundsätze der Sozial- und Gleichstellungspolitik und passt überhaupt nicht in ein modernes Familienförderungskonzept.
Doch offensichtlich scheint man die Argumente, die für oder gegen diese Maßnahme sprechen, auf Bundesebene nicht sorgfältig abgewogen zu haben. Dass das Betreuungsgeld Teil der Koalitionsvereinbarung ist, ist klar. Dass diese Tatsache allein aber reicht, um weiter an so einem katastrophalen Vorhaben festzuhalten, ist sehr bedauerlich. Leider bleibt uns letztlich nur der Appell an unsere Landesregierung und an die Verantwortlichen in Berlin, diese unsinnige Maßnahme endlich zu stoppen.
Man muss sich einmal folgendes klarmachen: Nur weil sich einige Ewiggestrige bei den Koalitionsverhandlungen im Bund durchgesetzt haben, sind wir hier im Land drauf und dran,
40 Millionen Euro pro Jahr aus dem Fenster zu werfen. Mal ganz abgesehen von der Finanzlage in Bund und Ländern: Geld auszugeben, um Kinder weniger an Bildung teilhaben zu lassen, um ihnen damit schlechtere Lebenschancen zu geben und noch dazu um ihre Eltern vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, ist politischer Schwachsinn!
Für den SSW gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass dieses Geld beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur besser angelegt ist. Denn wir alle wissen: Die Zeit drängt und wir hinken den Zielen hinterher. Natürlich ist die Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Und unser Land steht auch heute noch auf einem der letzten Plätze, wenn es um die Versorgungsquote geht. Schleswig-Holstein stellt aktuell nur für rund 20 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Krippenplatz und ist damit noch weit vom Ziel entfernt. Daraus folgt doch ganz klar, dass wir mit aller Kraft am Ausbau der Kinderbetreuung arbeiten müssen.
Wir haben es hier mit einer äußerst wichtigen familien-, gleichstellungs- und bildungspolitischen Weichenstellung zu tun. Umso trauriger ist die Tatsache, dass gerade hier geschachert wird, wie auf einem Basar: Es bleibt rätselhaft, was zusätzliche Rentenleistungen nun genau mit dem Betreuungsgeld zu tun haben sollen. Das ist in unseren Augen nicht mehr als ein unglaublich plumper Versuch, die Zustimmung zu dieser unsinnigen Maßnahme zu erkaufen. Übertroffen wird das Ganze nur noch durch den Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld auszuschließen. Offensichtlich glaubt so mancher Politiker in Berlin, dass nur Kinder aus Hartz-IV- Familien von einem Kitabesuch profitieren und zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Für den SSW steht fest: Wenn nun sogar nur noch Gutverdiener profitieren sollen, ist der Gipfel der Lächerlichkeit erreicht.
Die Herdprämie ist Ausdruck einer Politik von gestern. Sie muss mit allen Mitteln verhindert werden – notfalls auch über den Weg einer Verfassungsklage. Der SSW hat völlig andere familien- und bildungspolitische Vorstellungen: Wir wollen den konsequenten Ausbau der frühkindlichen Bildung, weil wir damit ganz konkret in die Zukunft Schleswig-Holsteins investieren. So lernen Kinder schon früh, soziale Kontakte zu knüpfen. Dadurch verbessern sich ihre Bildungschancen ganz erheblich. Auch die Zahl der Erwerbstätigen steigt durch Investitionen in diesen Bereich. Und nicht zuletzt muss uns allen klar sein, dass für eine moderne Familienförderung auch eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung nötig ist. Wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards und eine angemessene Finanzierungsgrundlage für die frühkindliche Bildung, um endlich allen die gleichen Bildungschancen geben zu können. Dies alles kostet Geld, das wir offensichtlich auch haben: Man muss es nur sinnvoll verwenden, anstatt veralteten Gesellschaftsbildern nachzuhängen.