Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur vorzulegen. Zu diesem Thema fand heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine mündliche Anhörung mit Experten statt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bedrohungslage im virtuellen Raum sei „besorgniserregend", entwickle sich „rasant", die Schäden seien „beträchtlich". So warnt das ansonsten nicht zu vielen Adjektiven neigende BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). Ist unsere Infrastruktur in Schleswig-Holstein gegen solche Cyberangriffe gewappnet? Darauf hat die Landesregierung keine Antwort, weil Kenntnisse schlichtweg fehlen und sie bei dem so wichtigen Thema im Nebel stochert. Das zeigt der von uns angeforderte Bericht, und die heutige Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss hat es noch deutlicher gemacht. 
Wie steht es etwa um die Versorgungssicherheit, gerade auch was die kommunalen Strukturen angeht? Dazu liefert der Bericht wenig bis keine Ansätze. Das ist fatal, geht es hier doch schließlich um die Sicherheit der Menschen im Land, ihre Versorgung mit Energie, Lebensmitteln und Medikamenten.

Was jetzt zu tun ist: Es müssen Zuständigkeiten geklärt werden. Kritische Infrastrukturen verlaufen durch kleinteilige Gebietskörperschaften, daher ist die Organisation auf der kommunalen Ebene elementar. Und hier kommt dem Thema Weiterbildung des Personals eine Schlüsselrolle zu. Von Energieversorgern über die Polizei bis zu Kliniken müssen Mitarbeiter geschult werden und mit den neuen Anforderungen an Cybersicherheit vertraut gemacht werden. Das gilt übrigens auch für all die ehrenamtlich Tätigen in wichtigen Positionen in unseren Kommunen im Land. Hier gibt es große Defizite, wie die Anhörung ans Licht brachte.

Doch da tut sich die zweite große Baustelle auf: Fachkräfte für Cybersicherheit sind Mangelware. Die Uni Lübeck kann die so wichtigen Professuren aktuell nicht nachbesetzen, weil die finanziellen Mittel fehlen. Diese Nachwuchskräfte brauchen wir aber dringend, um uns als Land für die Cyberangriffe der Zukunft gut aufzustellen!
Auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem BSI, wie sie die Mehrzahl der Bundesländer schon pflegt, wäre für Schleswig-Holstein ein überfälliger Schritt. 
Minister Schrödter, hier müssen Sie dringend nachbessern! Bei der Cybersicherheit müssen wir aufrüsten, bevor es zu spät ist.

Zum Bericht der Landesregierung: 
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01500/drucksache-20-01584.pdf
 

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Und das, liebe Regierungsfraktionen, hätten Sie sich ersparen können.“

„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“