Rede · Sybilla Nitsch · 13.10.2023 Ausser Reden nicht viel gewesen
„Die Erwartungen an die Nationale Hafenstrategie, aber auch an die dazu passenden Konzepte hier im Land sind sehr groß. Der Standort Schleswig-Holstein mit seinen Häfen hat riesiges Potenzial. Wir müssen nur endlich besser darin werden, dies auch so zu kommunizieren und entsprechende Bundesgelder nach Schleswig-Holstein zu holen – vor allem für die Häfen Büsum und Husum!“
Presseinformation
Kiel, den 13.10.2023
Es gilt das gesprochene Wort
Sybilla Nitsch zu TOP 32 - Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“ - Ergebnisse zügig umsetzen - Bund muss Häfen stärker unterstützen (Drs. 20/1479)
Welches Fazit lässt sich nach der Nationalen Maritimen Konferenz ziehen? Außer Reden bislang noch nicht viel gewesen. Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Verantwortung des Bundes an unsere Häfen klingt wohl in den Ohren – aber auf konkrete Zusicherungen, wie viel Geld es geben wird, sowie auf ein konkretes Papier, das sich „Nationale Hafenstrategie“ nennen darf, wartet man nach wie vor vergebens. Es bleibt bislang bei höflichen Ankündigungen, auf die nun jedoch endlich auch mal Taten folgen müssen. Schließlich profitiert von der Wirtschaftskraft und von der Weiterentwicklung unserer Seehäfen, gerade auch in Hinblick auf deren Potenzial im Rahmen der Energiewende, ganz Deutschland.
Nicht nur der Bund in der Pflicht, sondern auch das Land muss ja seine Hausaufgaben machen. Dazu liest sich der letzte Absatz im Antrag interessant, wo ein geplanter „Zukunftsdialog Maritime Wirtschaft Schleswig-Holstein“ sowie die „Weiterentwicklung der ‚Hafenstrategie Schleswig-Holstein‘“ erwähnt werden. Gerade hier kommen wir offenbar an einen sehr großen Knackpunkt: Die Entwicklung einer regional abgestimmten Strategie, die Formulierung von konkreten Maßnahmen und die Angabe von benötigten Summen sind in erster Linie Aufgabe der Landesregierung. Wenn man sich in Berlin umhört, stellt man leider fest, dass Schleswig-Holstein bislang offenbar nicht großartig wahrgenommen wurde; abgesehen von Brunsbüttel, aber hierzu gehen die Bewertungen in puncto Zukunftsfähigkeit ja auseinander. Ohne weitere Pläne lassen sich jedenfalls schwerlich entsprechende Gelder nach Schleswig-Holstein lotsen.
Wenn aus Schleswig-Holstein also nichts kommt, dann darf man sich später nicht wundern, wenn die Entwicklung leider an einem vorbeigegangen ist. Wir alle sind uns einig, dass wir vor allem unsere Seehäfen voranbringen wollen. Dafür braucht es im ersten Schritt eine schlüssige landeseigene Hafenstrategie, die auch in Berlin gut kommuniziert wird. Zu wann ist diese denn zu erwarten? Wer ist in die Erstellung eingebunden? Und um schon etwas näher in konkretere Fragen einzusteigen: Wie stellt sich die Landesregierung das dortige Flächenmanagement vor? Welche konkreten Bedarfe gibt es bei jeweils welchem Hafen und wie und wann wird die Zu- und Ausweisung erfolgen? Wo und in welcher Form und Größenordnung können Hinterlandanbindungen realisiert werden? Allgemeinplattitüden wie „die Kapazitäten reichen nicht“ reichen einfach nicht aus.
Ich habe es beim künftigen Hafenschlick-Sondervermögen gesagt: Wir müssen in unsere Seehäfen und in unsere landeseigenen Häfen investieren! Ich bin oft dort vor Ort zu Besuch und allein der Sanierungsstau ist wirklich enorm. Gleichzeitig können unsere Häfen ein zentraler Baustein für die Energiewende werden.
Vor allem unsere Westküstenhäfen in Husum und Büsum müssen jetzt von dieser Jahrhundertchance profitieren. Ich hatte es genannt: Büsum soll die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden, Husum bietet sich nach wie vor an für die Versorgung im Offshore-Bereich. Gleichzeitig stehen gerade diese beiden Häfen in starker Konkurrenz zu anderen großen Häfen in Europa, wodurch sich gegebenenfalls auch strategisch clevere Kooperationsmöglichkeiten ergeben; nicht nur zwischen unseren Häfen untereinander, sondern eben auch mit dem näheren Umfeld – natürlich mit Hamburg, aber eventuell beispielsweise auch mit dem Hafen von Esbjerg. Jüngst gab es die Meldung, dass führende Offshore-Häfen in Nordeuropa in Esbjerg eine Zusammenarbeit unterzeichnen: Der Kelch ging an Schleswig-Holstein vorbei.
Es bietet sich daher an, bei der entsprechenden Hafenstrategie – auf Bundes- wie auch auf Landesebene – bereits eine integrierte Nordseeküsten-Strategie mitzudenken.
Der Standort Schleswig-Holstein mit seinen Häfen hat riesiges Potenzial – wir müssen nur endlich besser darin werden, dies auch so zu kommunizieren und entsprechende Bundesgelder nach Schleswig-Holstein zu holen!
Es ist daher kein Wunder, dass die Branche bislang recht zurückhaltend bis offen enttäuscht auf bisherige Debatten, Gipfel und nun eben auch die Nationale Maritime Konferenz reagiert hat. Die Branche, die Unternehmen, Investoren und vor allem auch die Menschen vor Ort müssen jetzt viel mehr und besser mitgenommen und in die Erarbeitung der Strategien und Vor-Ort-Maßnahmen eingebunden werden. Nur dann lassen sich Vertrauen und Motivation zurückgewinnen und unsere Häfen werden endlich zukunftstüchtig.